Colombo – Sri Lankas Parlament hat in seiner ersten Sitzung nach seiner kurzzeitigen Auflösung die von Präsident Maithripala Sirisena eingesetzte Regierung mit einem Misstrauensvotum abgesetzt. Eine Mehrheit der 225 Abgeordneten habe Premierminister Mahinda Rajapakse bei der Abstimmung am Mittwoch das Misstrauen ausgesprochen, teilte Parlamentspräsident Karu Jayasuriya mit.

Der Antrag gegen Rajapakse und sein Kabinett wurde am Mittwoch bei lautstarken Protesten von Regierungsangehörigen verabschiedet, wie Abgeordnete Reportern mitteilten. Später wollte der kürzlich entlassene Premier Ranil Wickremesinghe mit einer Abstimmung demonstrieren, dass er weiterhin die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Den Premierminister ernennen kann aber nur der Staatspräsident.

In dem Inselstaat im Indischen Ozean ist der Präsident Regierungs- und Staatschef sowie Oberbefehlshaber des Militärs. Der Premierminister ist eine Art Stellvertreter des Präsidenten.

Premierminister abgesetzt

Sri Lanka steckt in einer politischen Krise, seit Sirisena am 26. Oktober den amtierenden Premierminister Wickremesinghe absetzte und stattdessen den früheren Präsidenten Rajapakse ernannte. Er hatte dies unter anderem mit einem Mordkomplott gegen sich begründet.

Wickremesinghe erkannte seine Absetzung nicht an. Seine Partei UNP hatte seit 2015 gemeinsam mit Sirisenas Parteienallianz UPFA regiert. Die Koalition hatte sich aber zusehends zerstritten. Anhänger beider Seiten gehen seitdem immer wieder zu Protesten auf die Straße.

Am Freitag hatte Präsident Sirisena das Parlament aufgelöst und für den 5. Jänner Neuwahlen angesetzt, nachdem klar geworden war, dass Rajapakse eine Kampfabstimmung gegen Wickremesinghe wohl verlieren würde. Am Dienstag hob das Oberste Gericht die Auflösung des Parlaments wieder auf. Das Misstrauensvotum gegen Rajapakse bedeutet noch nicht, dass Wickremesinghe den Machtkampf gewonnen hat. Sirisena kann nun einen neuen Regierungschef ernennen.

Rajapakse stand von 2005 bis Jänner 2015 als Präsident an der Spitze des Inselstaats im Indischen Ozean und regierte mit eiserner Hand. Bei einer Militäroffensive gegen die Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) wurden unter seiner Herrschaft im Jahr 2009 nach Angaben von Menschenrechtsgruppen 40.000 tamilische Zivilisten getötet. Kritiker werfen ihm außerdem Korruption und die Ermordung politischer Gegner vor. (APA, dpa, 14.11.2018)