Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg aller Voraussicht nach für neue Vorschriften zur Preisdeckelung von Telefonaten ins EU-Ausland. Zudem soll ein Beschluss gefasst werden, der die EU-Staaten dazu auffordert, den Ausbau von 5G-Netzwerken vorantreiben. Auch ein neues Notfall-Warnsystem wird beschlossen.

Die neue Gesetzgebung legt die Preise für Telefonate innerhalb der EU auf höchstens 19 Cent pro Minute und 6 Cent für SMS fest, geltend ab 15. Mai 2019. "Keiner hindert natürlich die Telekommunikationsbetreiber daran, diese Maximalwerte zu unterschreiten. Wenn der Markt funktioniert, sollten die Preise also von allein nach unten gehen", sagt der EU-Abgeordneter Paul Rübig (ÖVP) zum STANDARD. Preise von 6 Cent pro SMS kämen ohnehin einem "SMS-Benützungsverbot" gleich, so Rübig. Er rechne damit, dass wir bei den Kosten für SMS schon bald wieder bei 0 Cent ankommen werden, da die Konkurrenz von Whatsapp und Co viel zu groß sei.

Möglichst flächendeckendes Internet

Generell sei es die Zielvorgabe für alle EU-Staaten, ihren Bürgern einen universalen Internetzugang zu ermöglichen, um zu garantieren, dass jeder Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen hat und zugleich seine Meinung frei äußern kann.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll demnach auch von den Mitgliedstaaten forciert werden, in Fällen, wo es der Datenschutz verlangt, könnte diese Sicherheitsmaßnahme in Zukunft sogar verpflichtend werden.

Notrufsystem

Die EU-Staaten werden auch aufgefordert, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel zusehends mit WLAN auszustatten, damit E-Governance- und E-Transport-Möglichkeiten besser genutzt werden können. 5G soll vor allem in urbanen Gegenden und entlang von Hauptverkehrswegen möglichst flächendeckend vorhanden sein.

Ein "umgekehrtes" 112-Notrufsystem wird verpflichtend in allen Mitgliedstaaten. Mit einem solchen soll sichergestellt werden, dass jeder im Falle eines großen Notfalls oder einer regionalen Katastrophe per SMS oder mobile App gewarnt wird. (faso, 14.11.2018)