Redakteursvertreter befürchten "absichtliche Zerstörung" des ORF

Wien – Im Vorfeld der ORF-Gremiensitzungen und in Erwartung der Regierungspläne für eine ORF-Reform schlagen die ORF-Redakteure Alarm. Sie sehen den ORF in Gefahr, da sie seine "absichtliche Zerstörung" durch die Politik befürchten. Das ist der Wortlaut einer Resolution des Redakteursausschusses, die am Mittwoch veröffentlicht wurde (Resolution im Wortlaut siehe unten).

Beklagt wird darin die kontinuierliche Reduktion der journalistischen Arbeitsplätze aus Spargründen sowie die Auslagerung von Informationsprogrammen. Damit werde "die journalistische Qualitätskontrolle erschwert oder unmöglich gemacht". Dem Vernehmen nach stehen auch im TV-Kulturbereich Auslagerungen im Raum, etwa für das Magazin "Lesart" und in weiterer Folge die gesamte "Kulturmontag"-Fläche.

Belangsendungen

Kritisiert werden von den Redakteuren "als Informationsprogramm getarnte Belangsendungen mit dem Titel 'Europa backstage'". Diese "bieten der heimischen Politprominenz eine Bühne zur Selbstdarstellung", heißt es. "Hier wird Geld investiert, das für ernsthafte redaktionelle Arbeit fehlt." Von der Regierung werde ein feindliches Klima gegenüber kritischem Journalismus aufgebaut, bis hin zu "offenen Drohungen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, wenn etwa eine Moderatorin Interviewfragen stellt, die einer Regierungspartei nicht gefallen".

Was die ORF-Reform betrifft, warnten die Redakteure einmal mehr vor einer Finanzierung aus dem Bundesbudget, die "den ORF noch mehr vom Wohlwollen der Regierungsparteien abhängig machen" würde. "Am dänischen Rundfunk lässt sich derzeit studieren, wie schnell in so einem System die Mittel politisch bedingt gekürzt und Massenkündigungen von JournalistInnen die Folge sind", verweisen sie auf die aktuellen Vorgänge in Dänemark. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte erst unlängst in der "Tiroler Tageszeitung" "Sympathien" für das dänische Modell – mit einer Steuerfinanzierung aus dem Budget – bekundet.

Maßnahmenkatalog

Die Redakteure fordern einen Stiftungsrat, dem es "bei Entscheidungen in allererster Linie um die Interessen des Publikums, des Unternehmens und seiner Mitarbeiter" geht. Außerdem hat man einen Maßnahmenkatalog ausgearbeitet, in dem unter anderem die Schließung der Streaminglücke für Rundfunkgebühren gefordert wird, die Anpassung der Beschränkungen im Onlinebereich "an die Erfordernisse einer modernen Medienwelt" und mehr "Mitbestimmungsrechte der Redaktion bei journalistischen Führungskräften".

Seine Resolution veröffentlichte der Redakteursausschuss einen Tag bevor der Stiftungsrat zusammenkommt. Am Donnerstag findet zwar keine reguläre Plenarsitzung statt, aber eine Klausur zum Thema Digitales. In deren Vorfeld ergriff auch SPÖ-Stiftungsrat Heinz Lederer das Wort, im STANDARD warnte er vor einer "überfallsartigen" Reform wie in Dänemark.

Die regulären Gremientermine des ORF sind am 29. November, wenn der Publikumsrat tagt, und am 13. Dezember, wenn der Stiftungsrat unter anderem das Jahresendeschema 2019 absegnet. Das wird deswegen spannend, weil es die Weichenstellungen für ORF 1 und ORF 2 bringt. Die Unterlagen werden dieser Tage verschickt, ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz nannte den Stiftungsräten schon zuvor einige Details, berichteten am Mittwoch die "Salzburger Nachrichten": mehr Eigenproduktionen und eine "Aufwertung des Vorabends" für ORF 2 etwa, eine Samstagsausgabe von "Aktuell in Österreich" oder einen "Kulinarik-Ableger" von "9 Plätze, 9 Schätze". (red, APA, 14.11.2018)

Die Resolution im Wortlaut

"Dem ORF droht derzeit die größte existenzielle Krise seit seinem Bestehen. Wir befürchten die absichtliche Zerstörung des öffentlich-rechtlichen Senders – über einen wirtschaftlichen und politischen Zangenangriff.

Bereits seit Jahren folgt im ORF – so wie in vielen anderen österreichischen Redaktionen – ein Sparprogramm auf das nächste. Immer mehr journalistische Arbeitsplätze werden aus finanziellen Gründen reduziert. Informationsprogramme werden an externe Produktionsfirmen ausgelagert – und damit die journalistische Qualitätskontrolle erschwert oder unmöglich gemacht. Und als Informationsprogramm getarnte Belangsendungen mit dem Titel "Europa backstage" bieten der heimischen Politprominenz eine Bühne zur Selbstdarstellung – fernab jeglicher journalistischer Grundprinzipien. Hier wird Geld investiert, das für ernsthafte redaktionelle Arbeit fehlt.

Währenddessen bauen die Regierungsparteien systematisch ihre PR-Stellen aus. Nicht nur in den Kabinetten, auch über ein System parteinaher Kanäle, auf denen Politiker nicht von kritischen Fragen behelligt werden. Gleichzeitig wird auf manchen dieser Plattformen gegen seriösen Journalismus Stimmung gemacht, auch mit persönlichen Angriffen und Einschüchterungsversuchen: Bisher wurden kritische Fragen an Politiker nur als "unbotmäßig" denunziert oder die "Neutralisierung" des ORF gefordert. Jetzt sind es bereits offene Drohungen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, wenn etwa eine Moderatorin Interviewfragen stellt, die einer Regierungspartei nicht gefallen. Hier wird mutwillig der gesellschaftliche Grundkonsens über die Bedeutung des ORF als wichtiger Träger von Österreichs Kultur, Sport, Unterhaltung und vor allem kritischem Journalismus in Gefahr gebracht.

Die Gebührenfinanzierung durch eine Finanzierung aus dem Bundesbudget zu ersetzen würde den ORF noch mehr vom Wohlwollen der Regierungsparteien abhängig machen. Am dänischen Rundfunk lässt sich derzeit studieren, wie schnell in so einem System die Mittel politisch bedingt gekürzt und Massenkündigungen von JournalistInnen die Folge sind. Und das alles vor dem Hintergrund immer mächtiger werdender ausländischer Medienkonzerne, die der internationalen politischen Manipulation vor Wahlen und Volksentscheiden Tür und Tor geöffnet haben.

Das Ende des ORF als größtem heimischen Medienunternehmen würde bedeuten, dass reichweitenstarke Boulevardmedien und parteinahe Propagandaplattformen dann die wichtigsten "Informationsträger" für breite Teile der österreichischen Bevölkerung wären. Kritischer Qualitätsjournalismus würde nur mehr in ganz wenigen Medien stattfinden – mit deutlich geringerer Breitenwirksamkeit.

Selbstverständlich sind die Parteien zentrale Träger unserer Demokratie. Wenn es aber beim größten Medium des Landes um Kontrolle und Einfluss geht, haben die Parteien einen offensichtlichen Interessenkonflikt. Daher soll das Aufsichtsgremium des ORF, der Stiftungsrat, so besetzt werden, dass es bei Entscheidungen in allererster Linie um die Interessen des Publikums, des Unternehmens und seiner MitarbeiterInnnen geht.

Forderungen der Redaktionen

Zur Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit hat die Redakteursvertretung eine ganze Reihe von Maßnahmen ausgearbeitet. So muss die "Streaminglücke" beim Rundfunkbeitrag geschlossen werden, die dem ORF zunehmend Einnahmenausfälle beschert. Die gesetzliche Gebührenbefreiung von mehr als 300.000 Haushalten muss zumindest teilweise refundiert werden, so wie das auch bei den Telekombetreibern der Fall ist.

Die Beschränkungen im Onlinebereich sind anachronistisch und sollen an die Erfordernisse einer modernen Medienwelt angepasst werden. Weiters:

* Im Stiftungsrat sollen anerkannte MedienexpertInnen einen fixen Anteil haben, um fachliche Expertise in diesem Aufsichtsgremium sicherzustellen.

* Abstimmungen im Stiftungsrat sollen geheim sein.

* Ein Drittel der Stiftungsräte müssen Belegschaftsvertreter sein – darunter auch welche, die vom Redakteursrat nominiert werden, um sicherzustellen, dass unabhängige JournalistInnen immer im Aufsichtsgremium vertreten sind.

* Die Mitbestimmungsrechte der Redaktionen bei journalistischen Führungskräften sollen verbessert werden, so wie bei nationalen und internationalen Qualitätsmedien üblich.

Wir Redakteurinnen und Redakteure des ORF wollen mit unseren Programmen unser Publikum jeden Tag aufs Neue überzeugen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtig für Österreich ist. Daher appellieren wir an die Verantwortungsträger der Republik, den Bestand des ORF als Leitmedium des Landes nicht zu gefährden. Das mag kurzfristigen Eigeninteressen von politischen Parteien widersprechen – aber nur ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk garantiert verlässliche, umfassende und objektive Berichterstattung für die gesamte Bevölkerung." (red, 14.11.2018)

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