Bukarest/Helsinki/Brüssel – Angesichts der wachsenden Besorgnis über die Fähigkeit der rumänischen Regierung, den EU-Ratsvorsitz ab Jänner reibungslos durchzuziehen, hat Finnland den Behörden in Bukarest nun ein "Tausch"-Angebot unterbreitet: Sein Land könne die EU-Präsidentschaft zum 1. Jänner übernehmen, sagte der finnische Regierungschef Juha Sipilä zu Wochenbeginn in Helsinki.

Rumänien erhalte dadurch mehr Vorbereitungszeit für einen Ratsvorsitz ab Juli 2019, so Sipilä weiter. Die turnusmäßige Planung der EU-Ratspräsidentschaft sieht vor, dass Rumänien den EU-Ratsvorsitz in der ersten und Finnland in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres übernimmt. Rumäniens Auswärtiges Amt lehnte das finnische Angebot am Dienstag indes ab: Man sei "bestens vorbereitet" für den anstehenden EU-Ratsvorsitz, ließ das rumänische Außenministerium in einer Presseaussendung wissen.

Anarchievorwurf

Ihrerseits verbat sich Regierungschefin Vasilica Viorica Dancila (Postsozialisten – PSD) jegliche weitere Kritik des Staatsoberhauptes am Stand der Vorbereitungen ihres Kabinetts für die anstehende EU-Ratspräsidentschaft: Was Staatschef Klaus Johannis anstrebe, sei "Anarchie", mit seiner Kritik schade er bloß dem Land, so Dancila, derzufolge die Ratsvorsitz-Vobereitungen allesamt "nach Plan" verlaufen.

Präsident Johannis vereidigte indes am Dienstagabend den von den regierenden Postsozialisten zum neuen Europaminister vorgeschlagenen bisherigen Außen-Staatssekretär George Ciamba, den er wissen ließ, dass es "noch nicht zu spät" sei für die Planung "eines vertretbaren rumänischen EU-Ratsvorsitzes". (APA, 14.11.2018)