Sie gelten als eines der bestgehütetsten Geheimnisse von Nachrichtendiensten: die Namen verdeckter Ermittler, die undercover in gefährlichen Milieus investigieren. Nun gibt es rund um den parlamentarischen U-Ausschuss zur BVT-Affäre abermals Aufregung um die Identität verdeckter Ermittler. Demnach erhielten Abgeordnete eine Liste, auf der sich die Klarnamen von verdeckten Ermittlern fanden.

Dabei handelt es sich aber um keine explizite Liste an V-Leuten, sondern um eine Auflistung von Planstellen im Verfassungsschutz, auf der eben auch zwei verdeckte Ermittler angeführt sind. Das bestätigte das Innenministerium dem STANDARD. Aus Sicherheitsbedenken sollen die genannten Personen bereits wieder abgezogen worden sein. Das sagte der stellvertretende BVT-Direktor Dominik Fasching in einer vertraulichen Fragerunde im U-Ausschuss, wie dem STANDARD von Abgeordneten mehrerer Fraktionen bestätigt wurde. Diese müssen jedoch anonym bleiben, da aus vertraulichen Sitzungen nichts an die Öffentlichkeit dringen darf. "Die Presse" berichtete zuvor ebenfalls über derartige Vorgänge.

Nicht die erste Aufregung um verdeckte Ermittler

Der Vorfall ist nicht das erste Mal, dass Namen der Abteilung "Verdeckte Ermittler" das BVT verlassen. Bei der Hausdurchsuchung wurde etwa eine Liste sichergestellt, auf der sich laut Staatsanwaltschaft jedoch "nur" Namen der Führungsebene in der Abteilung "Verdeckte Ermittler" finden. BVT-Chef Peter Gridling gab in seiner Befragung vor dem U-Ausschuss an, dass ein Outing eines verdeckten Ermittlers im schlimmsten Fall dessen Leben bedrohen könnte. Verdeckte Ermittler stehen auch inhaltlich im Fokus des Untersuchungsausschusses.

So gibt es eine Diskrepanz zwischen Aussagen von Gridling und Peter Goldgruber, dem Generalsekretär im Innenministerium. Dieser soll Gridling angeblich schon im Jänner beauftragt haben, Informationen über die Identität versteckter Ermittler ans Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu übermitteln.

Goldgruber bestreitet das vehement, die laut seinen Worten recht allgemein gehaltene Anfrage über Ermittlungen gegen Burschenschaften sei laut Goldgruber als Vorbereitung auf den Nationalen Sicherheitsrat zu sehen, der Ende Jänner zu diesem Thema tagte.

Sicherheitslücken

Das Auftauchen der Liste kommt nun prinzipiellen Gegnern des Untersuchungsausschusses gelegen. Dieser wird regelmäßig als Sicherheitsrisiko gesehen, da Interna aus dem BVT sowohl durch die Befragungen im Ausschuss selbst als auch durch die Aktenlieferungen an den Ausschuss verbreitet werden. Derartige Argumente sind bei der Untersuchung von Vorgängen in Nachrichtendiensten immer wieder zu hören, etwa in Deutschland bei der parlamentarischen Untersuchung der Abhöraffäre rund um den BND und die NSA. Oftmals brachten die Untersuchungsausschüsse aber demokratiepolitisch wichtige Erkenntnisse ans Tageslicht.

Sorge vor Leaks

Beim aktuellen BVT-Untersuchungsausschuss wird hinter den Kulissen von Innen- und Justizministerium bemängelt, dass immer wieder Interna nach außen dringen, etwa interne Protokolle und Besprechungen. Zuvor hatten bereits Medienberichte über einzelne Dokumente im Ermittlungsakt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für Kritik gesorgt. Gleichzeitig warfen die Oppositionsparteien vor allem dem Innenministerium vor, nicht alle Akten an den U-Ausschuss übermittelt zu haben. Deshalb gab es sogar eine erfolgreiche Klage vor dem Verfassungsgerichtshof.

Die Liste, auf der sich auch verdeckte Ermittler finden, war ursprünglich nicht an den Ausschuss geliefert worden. Sie war auf Ansuchen der Opposition über die "Zuweisung von Personal zum BVT" an den Ausschuss übermittelt worden. Dem parlamentarischen U-Ausschuss stehen heuer noch vier Sitzungen bevor. Demnach soll die Befragung der fallführenden Staatsanwältin Ursula Schmudermayer schon am 28. November erfolgen. Einen Tag davor kommt Innenminister Herbert Kickl. (Fabian Schmid, 16.11.2018)