Die Kritikfähigkeit des italienischen Innenministers und Vizepremiers Matteo Salvini ist in Budgetfragen offenbar ausbaufähig.
Rom – Der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini kritisiert Österreich wegen der Forderung nach Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Italien. "Ich kümmere mich nicht um den Haushalt anderer Länder. Man soll uns arbeiten und einen Haushaltsplan umsetzen lassen, der das Recht auf Arbeit in den Vordergrund stellt", so Salvini nach Medienangaben von Freitag.
"Das sage ich Österreichern, Niederländern, Franzosen und Luxemburgern ohne Unterschiede zwischen Nationalisten, Europa-Freunden oder Populisten zu machen: Jeder soll vor der eigenen Haustür kehren. Italien hat eine Regierung, die sich um die Italiener kümmert. Das sage ich bei aller Liebe: Kümmert euch um euren eigenen Kram", so Salvini.
"Blut und Tränen"
Auch der zweite italienische Vizepremier, Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, hatte am Donnerstag Österreich kritisiert. "Österreich und die Niederlande verlangen von Italien einen Budgetplan, der Blut und Tränen von den Italienern fordert. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Italiener mit ihrer Stimme bei den Parlamentswahlen im März verlangt haben", meinte der Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier.
Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, droht Italien im Haushaltsstreit ebenfalls mit einem Defizitverfahren. Der Etatentwurf für 2019 weiche signifikant von bereits gemachten Zusagen ab, sagte Dombrovskis der Zeitung "Il Sole 24 Ore" vom Freitag.
Einleitung des Verfahrens gerechtfertigt
In den vergangenen Jahren habe die EU-Kommission von einem Defizitverfahren abgesehen, weil das Budget jeweils irgendwie mit dem Stabilitätspakt in Einklang habe gebracht werden können. Wenn dies aber nicht mehr der Fall sei, dann wäre es gerechtfertigt, ein Verfahren einzuleiten.
Die Regierung in Rom strebt in ihrem Budgetentwurf für 2019 ein Defizit von 2,4 Prozent an – dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung geplant. Von der EU-Kommission geforderte Änderungen lehnt sie ab. Auf Kritik in Brüssel stößt vor allem die hohe Staatsverschuldung von etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. (APA, 16.11.2018)