Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will die Bürokratielasten der EU-Datenschutzregeln für kleine Unternehmen überprüfen lassen. "Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist im Grundsatz richtig", sagte Merkel am Freitagabend bei einer Bürgerveranstaltung in Chemnitz. Aber sie höre auch, dass mittelständische Unternehmen an den Auflagen "erstickten".

"Wir müssen nochmal mit den Datenschutzbeauftragten sprechen ..., dass die Kleinen nicht genauso behandelt werden wie Großen", sagte sie. Dazu müsse man sich auch anschauen, wie andere EU-Länder die Datenschutzgrundverordnung umgesetzt hätten. Danach könne man sagen, ob man in Deutschland "vielleicht etwas zu intensiv und zu genau" vorgehe.

Belastungen verringern

Die DSGVO schreibt vor, dass Firmen nur noch Daten speichern dürfen, die wirklich gebraucht werden – und die Nutzer vorher zustimmen müssen. Auch die FDP hatte bereits gefordert, dass die Regierung alle Möglichkeiten nutzen solle, um Belastungen für Unternehmen und Vereine durch die Verordnung zu verringern.

Merkel selbst hatte sich vor wenigen Tagen über die Auflagen lustig gemacht: "Wenn ich meine eigenen CDU-Mitglieder nicht mehr einladen darf, weil sie irgendwie erst eine Einwilligung geben müssen, dass sie wieder von mir eingeladen werden wollen, dann fragt man sich natürlich, ob wir noch alle Tassen im Schrank haben", hatte sie gesagt.