Ein rechtsextremer Security, der ausgerechnet beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz Dienst versieht: Diese Enthüllung des STANDARD hat am Wochenende für hohe Wellen in der heimischen Politik gesorgt – mitsamt gegenseitigen Schuldzuweisungen von Parlament, Sicherheitsfirma und Innenministerium über die Entstehung des Sicherheitslecks.

Nun hat sich die Neonazi-Gruppe "Unwiderstehlich" zu Wort gemeldet. Sie schreibt auf Facebook, dass das ein "Kasperltheater", das BVT der "nutzloseste Geheimdienst Westeuropas" und im Untersuchungsausschuss anwesende Medienvertreter "Kloakenjournalisten und Tintenritter" seien – letzteres ein klar nationalsozialistisch konnotiertes Wort.

Unter den gerade einmal sieben Likes findet sich das Facebook-Profil ebenjenes Securities, der die Affäre ausgelöst hat. Das belegt seine Nähe zur Neonazi-Szene in Österreich einmal mehr.

Harter Kern der Küssel-Kameraden

Der ehemalige Sicherheitsmitarbeiter, der als Reaktion auf die STANDARD-Recherchen am Freitag dienstfrei gestellt wurde, ist laut Beobachtern der Szene eng mit den hinter "Unwiderstehlich" vermuteten Personen verbunden. Dabei handelt es sich um den harten Kern von Gottfried Küssels Kameraden, die dem mehrfach verurteilten Neonazis auch während dessen Inhaftierung loyal bleiben.

Teils bestehen Verbindungen in die Hooligan-Szene rund um Austria Wien. Falldaten zu diesem Personenkreis wurden aus bisher noch immer ungeklärten Umständen bei der Razzia im Verfassungsschutz durch EGS-Polizisten und die Staatsanwaltschaft sichergestellt.

Verbindungen zu Burschenschaften

Der freigestellte Security war auch Burschenschafter, und zwar Franko-Cherusker. Derzeit soll er aber kein Mitglied sein. Der deutschnationalen Schülerverbindung stand einst Herwig Götschober vor, der im Kabinett von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) arbeitet und im Zuge der Liederbuchaffäre rund um seine zweite Burschenschaft Bruna Sudetia in die Schlagzeilen geriet.

Bei der Franko-Cherusker fand 2010 eine Hausdurchsuchung statt, die zeitlich mit den Ermittlungen rund um die Neonazi-Seite "Alpen-Donau.info" zusammenfiel. Die Burschenschaft bestritt damals wie heute aber, dass es einen Zusammenhang zu der Neonazi-Plattform gibt. Wegen des Betriebs von Alpen-Donau.Info war Küssel zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Der Security, der beim BVT-U-Ausschuss Dienst versah, war erst vor rund einem Monat in einem T-Shirt mit der Aufschrift"Wir sind alle Alpen-Donau.info" fotografiert worden.

Bei den Franko-Cheruskern war auch ein parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ, dessen Vater war einst selbst Weggefährte von Küssel – er arbeitet nun in der Pressestelle der Freiheitlichen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Am Wochenende beschäftigte die Politik weiterhin die Frage, wie dieser Sicherheitslapsus passieren konnte. Innenministerium und Parlament schoben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.

Das Parlament betonte, der behördlichen Sicherheitsprüfung vertraut zu haben, diese erfolgte laut Innenministerium jedoch nur bei der Wiener Polizei, die das Vorstrafenregister abfragte. Eine tiefergehende Prüfung sei nur beim BVT möglich, dieser Check hätte jedoch vom Parlament extra angefragt werden müssen. Nächste Woche soll eine Sonderpräsidiale stattfinden, um neue Regeln für die Prüfung von Sicherheitsmitarbeitern zu finden.

Der U-Ausschuss kommt dem zuvor: Am Sonntagmittag verkündete Doris Bures (SPÖ), die Vorsitzende des Ausschusses, dass die Fraktionsführer am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen soll. "Die Umstände, die dazu geführt haben, dass diese Aufgabe in die Hände eines Mannes gelegt wurden, der laut Medienberichten enge Beziehungen zum rechtsradikalen Milieu hat, sind restlos aufzuklären", so Bures. (Fabian Schmid, 18.11.2018)