Tel Aviv – Die tagelange Regierungskrise in Israel scheint vorüber. Erziehungsminister Naftali Bennett zog seine Forderung nach dem Verteidigungsministerium zurück und kündigte den Verbleib seiner Fraktion in der Regierungskoalition an. Das erklärte der Vorsitzende der Siedlerpartei am Montag vor Journalisten.

Auslöser der Regierungskrise war der Rücktritt des ultrarechten Verteidigungsministers Avigdor Lieberman von der nationalistischen Partei Israel Beitenu am Mittwoch. Er hatte damit gegen eine Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen protestiert. Ohne Liebermans Fraktion hat die Regierung von Benjamin Netanjahu immer noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament. Bennett hatte jedoch mit einem Ausscheiden aus der Regierung gedroht, sollte er nicht das Amt des Verteidigungsministers erhalten. Netanjahu übernahm den Ministerposten selbst.

"Kampf noch nicht zu Ende"

Netanjahu hatte in den vergangenen Tagen um eine Stabilisierung seiner rechtsreligiösen Koalition gerungen. "Wir befinden uns in einem Kampf, der noch nicht zu Ende ist", sagte er am Montag. "In einer solch sensiblen Sicherheitslage ist es unverantwortlich, die Regierung zu stürzen." Mit einem Ausscheiden auch der Siedlerpartei hätte die Koalition ihre Mehrheit verloren. In diesem Fall war mit Neuwahlen im März gerechnet worden. Regulär wird erst in einem Jahr gewählt.

Bei der Parlamentswahl im März 2015 hatte Netanjahus Likud die meisten Stimmen geholt. Vor Liebermans Rücktritt bestand die rechtsreligiöse Koalition aus sechs Parteien und hatte eine Mehrheit von 66 Mandaten. (APA, 19.11.2018)