Jens Spahn findet offenbar nicht ausreichende Unterstützung für seinen Vorstoß, noch einmal über die Annahme des UN-Migrationspakts zu sprechen.
Berlin – Die deutsche Regierung hat sich nach dem Vorstoß von Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Debatte über den Uno-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag nochmals klar zu dem Abkommen bekannt.
"Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der Pakt helfe, wichtige Ziele der deutschen Regierung in der internationalen Migrationspolitik zu erreichen und umzusetzen.
Gesundheitsminister will Debatte
Die Regierung sei überzeugt, dass eine globale Herausforderung wie die Migration nur global und multilateral angegangen und gelöst werden könne. Nationale Alleingänge würden in Sackgassen führen, sagte Seibert.
Spahn, der auf dem Parteitag einer der drei aussichtsreichen Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze ist, hatte angesichts der Widerstände vieler Länder eine Debatte über den Pakt auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember verlangt.
In der CDU/CSU-Fraktion sei schon intensiv darüber diskutiert worden, sagte er der "Bild am Sonntag". "Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen. Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später."
Macron hält "das für einen guten Text"
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, eine Unterzeichnung des Abkommens sei – wie in der Uno bei solchen Abkommen üblich – nicht vorgesehen. Der Pakt solle am 10./11. Dezember auf einem Gipfel in Marrakesch in Marokko angenommen werden. Anschließend werde er an die Uno-Generalversammlung übermittelt und dort im Jänner 2019 per Resolution förmlich verabschiedet.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich voll hinter den umstrittenen Uno-Migrationspakt gestellt. "Frankreich unterstützt ihn eindeutig", sagte Macron am Montag bei einem Staatsbesuch in Belgien. "Ich halte das für einen guten Text." Die Vereinbarung sei nicht verpflichtend, aber doch eine wichtige Etappe der internationalen Zusammenarbeit, auch beim Kampf gegen Schleppernetzwerke. (red, APA, 19.11.2018)