Präsident Donald Trump wollte es Menschen nur noch erlauben, an einem offiziellen Grenzübergang in die USA Asyl zu beantragen. Ein US-Bezirksrichter stoppte den Erlass vorübergehend mit einer einstweiligen Verfügung.
San Francisco – US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Plänen zur Verschärfung des Asylrechts einen Rückschlag vor Gericht erlitten. Ein US-Bezirksrichter in San Francisco stoppte am Montag vorübergehend mit einer einstweiligen Verfügung den von Trump Anfang November angekündigten Asylerlass. Menschen sollten nur noch Asyl beantragen können, wenn über einen offiziellen Grenzübergang in die USA kamen. Menschenrechtler sahen darin einen Verstoß gegen geltendes US-Recht.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union bezeichnete die Pläne etwa als "illegal". Das US-Recht erlaube Menschen einen Asylantrag unabhängig davon, ob sie sich an einem Grenzübergang befinden oder nicht. Dies könne nicht durch ein Dekret "umgangen" werden.
US-Präsident Donald Trump hatte das Thema Immigration und illegale Einwanderung zu einem Hauptthema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht. Einige tausend Menschen aus Guatemala, Honduras und El Salvador, die sich über Mexiko auf den Weg in die USA machten, bezeichnete er als "Invasion", die er auch mit Hilfe der Armee stoppen wolle. Ohne Belege sprach er im Wahlkampf von "Unbekannten aus Nahost und Afrika", die sich unter den Migranten befänden und dass ihnen "viel Geld" gegeben worden sei, damit sie sich auf den Weg machen. (Reuters, red, 20.11.2018)