Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich am Dienstag für den verstärkten Schutz von Whistleblowern ausgesprochen. Der Vorschlag der Kommission wurde noch einmal verschärft und soll es Whistleblowern ermöglichen, über Rechtsbrüche im Bereich des Steuerwesens, der Umweltgesetzgebung und der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit zu berichten, ohne Angst vor Repressalien zu fürchten.

Luxleaks, Panama Papers oder Dieselgate hätte es ohne mutige Aufdecker nie gegeben, sagte Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament. "Das neue Gesetz stellt sicher, dass Whistleblower EU-weit vor Strafverfolgung geschützt sind und führt ein Verfahren zur Meldung der Missstände ein." Klar müsse es sein, dass es sowohl interne, wie auch Anlaufstellen außerhalb der Organisation geben müsse, so Regner.

Ratspräsidentschaft gefordert

"Der Vorschlag der Kommission zum Schutz von Whistleblowern wurde heute vom Europaparlament deutlich verbessert", betonte der Co-Delegationsleiter der Grünen, Michel Reimon. Anstatt zuerst intern berichten zu müssen, könnten Whistleblower nun leichter ihre Enthüllungen den Medien zuspielen.

"Es liegt nun an der österreichischen Ratspräsidentschaft zügig eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten zu verhandeln, damit die rumänische Ratspräsidentschaft die Richtlinie noch vor den Europawahlen fertigstellen kann", forderte er. (APA, 20.11.2018)