Budapest/Wien – Die Zukunft der Central European University (CEU) in Budapest ist nach wie vor ungewiss. Denn laut dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto sind die Bedingungen für deren Fortbestehen im Land nicht gegeben. Die ungarische Regierung sehe "zunächst keinen Beweis dafür, dass die Institution tatsächlich auch in den Vereinigten Staaten eine Lehrtätigkeit durchführt".

Damit habe Szijjarto "praktisch anerkannt, dass die ungarische Regierung kein Abkommen unterzeichnen werde, das die weitere Tätigkeit der CEU in Ungarn ermöglicht", schrieb das Internetportal "merce.hu" am Dienstag.

Ein neues Hochschulgesetz in Ungarn aus dem Jahr 2017 hatte offenbar einen Angriff auf die CEU als Ziel. Obwohl die in Ungarn und den USA akkreditierte Universität inzwischen den Anforderungen des Gesetzes entspricht, weigert sich die ungarische Regierung eine Vereinbarung mit dem US-Staat New York zu unterzeichnen, die das Weiterbestehen der CEU in Ungarn garantieren würde.

Ab Herbst 2019 in Wien

Falls die Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung bis zum 1. Dezember nicht geschehe, soll der Unterricht ab Herbst 2019 am neuen Standort Wien aufgenommen werden, gab die Universität jüngst in einer Aussendung bekannt. Die international renommierte Central European University war 1991 vom ungarischstämmigen US-Milliardär und Philanthropen George Soros gegründet worden. Der liberale Financier gilt seit Jahren als "Staatsfeind Nr. 1" des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Das Portal "merce.hu" erinnerte daran, dass der Staat New York bereits mehrfach seine Bereitschaft zur Unterzeichnung des betreffenden Abkommens gezeigt habe. Orban hatte jüngst auf die Frage, wann Ungarn das bilaterale Abkommen mit New York über die CEU unterzeichnet werde, erklärt: "Wenn die Zeit reif ist." (APA, 20.11.2018)