Strache und Löger sind zufrieden.
Wien – Die Beamten bekommen eine sozial gestaffelte Gehaltserhöhung zwischen 3,46 Prozent für die niedrigen und 2,51 Prozent für die hohen Einkommen. Im Durchschnitt bedeutet das eine Erhöhung um 2,76 Prozent. Darauf haben sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sowie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) für die Regierung geeinigt.
Der Abschluss erfolgte am Dienstagabend in der dritten Verhandlungsrunde nach mehr als sieben Stunden kurz nach Mitternacht. Für das Budget bedeutet das Kosten von 375 Millionen Euro. Von der Gehaltserhöhung profitieren rund 200.000 öffentlich Bedienstete beim Bund und knapp 260.000 Mitarbeiter bei Ländern und Gemeinden.
Beide Seiten zufrieden
Finanzminister Löger betonte, dass die 375 Millionen Euro für die Gehaltserhöhung der Beamten den geplanten administrativen Überschuss im Budget für 2019 nicht gefährden. Die Ausgaben lägen zwar über dem Budgetansatz, seien aber zu schaffen.
Mit dem Ergebnis zeigten sich beide Seiten zufrieden. Löger sprach von einem "Abschluss mit Hausverstand" und einem guten Ergebnis für den öffentlichen Dienst. Vizekanzler Strache sah ein "sehr faires Ergebnis" und angesichts des Wirtschaftswachstums einen "sehr guten Abschluss". Man sei "mit Wertschätzung und respektvoll" miteinander umgegangen.
Auch GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl sprach von einem "sehr guten Abschluss". Die durchschnittlichen 2,76 Prozent sind für ihn "ein guter Wert", der auch über den 2,33 Prozent des Vorjahrs liege – bei ähnlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Und selbst die höchsten Einkommen würden mit 2,51 Prozent noch über der Inflation von 2,02 Prozent angehoben. Damit werde die Kaufkraft für alle Kollegen dauerhaft gestärkt.
Der Vorsitzende der Younion-Gewerkschaft, Christian Meidlinger, erläuterte, dass es bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.000 Euro ein Plus von 3,3 Prozent und bei 3.000 Euro eines von 3,0 Prozent gebe. Er zeigte sich zuversichtlich, dass alle Bundesländer den Bundesabschluss übernehmen werden. Es gebe entsprechende Signale, die Landesvorsitzenden würden demnächst mit ihren Landesregierungen Gespräch aufnehmen. Konkret äußerte Meidlinger auch die Hoffnung, dass das für die Steiermark gelte, die am wenigsten für den Beamtenabschluss in ihrem Budget eingestellt habe. (APA, 21.11.2018)