Sechs Monate ist es her, seit die große "Revolution" im Datenschutz stattgefunden hat: Am 25. Mai trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit in Kraft. Sie räumte Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten ein, außerdem mussten Unternehmen seither Datenschutzverstöße selbst bei den zuständigen Behörden melden. Die DSGVO sorgte für heftige Debatten, da viele Branchen massive Kosten befürchteten. Tatsächlich sollen allein die 500 größten Unternehmen der Welt rund 7,8 Milliarden Dollar ausgegeben haben, um DSGVO-konform zu werden.

Online-Giganten wachsen

Allerdings zeigen erste Daten für die ersten sechs Monate unter dem neuen Datenschutzregime, dass vor allem ebenjene Giganten wachsen konnten. So konnten Google, Amazon und Facebook ihren Marktanteil bei Onlinewerbung steigern, während kleinere Konkurrenten Nachteile erlitten. Positives gab es hingegen bei Start-Ups zu vermelden, die sich auf Datenschutzbelange spezialisiert haben. Diese konnten mehr Investoren als je zuvor anziehen.

Auswirkungen auf Investments

"Die Kosten einer derartigen Gesetzgebung haben einen Einfluss auf Investments und Arbeitsplätze", sagte der Ökonom Liad Wagman zu Politico. Er hat eine Studie zu den Auswirkungen der DSGVO verfasst. Laut Wagmans Prognosen wird heuer zwar insgesamt mehr in Europas Techbranche investiert werden, allerdings verteilt sich die Summe auf weniger Unternehmen. Umgerechnet auf einzelne Start-Ups erhalten diese also deutlich weniger als zuvor, so Wagman. Durch die DSGVO sollen also die Hürden für den Markteinstieg erhöht worden sein.

"Es ist kein perfektes Gesetz", erklärt man in Brüssel. Allerdings habe die Datenschutzgrundverordnung dafür gesorgt, dass mehr Menschen als zuvor über die Sicherheit ihrer Daten nachdenken. So zeigen Umfragen, dass sich zwei Drittel der EU-Bürger mittlerweile davor sorgen, dass ihre Daten für politische Zwecke missbraucht werden.

"Gerade Digitalministerin Schramböck scheint keinen Wert im Grundrecht auf Datenschutz zu erkennen. Als im Frühjahr 2018 ganze 750 Seiten Datenschutzmateriengesetz durchs Parlament geboxt wurden, war es ihr Ministerium, das für seine Gesetze die kürzesten Fristen für die öffentliche Begutachtung angesetzt hat", kritisieren die Datenschützer von epicenter.works, "auch die gesetzliche Regelung, bei Datenschutzvergehen zuerst zu warnen anstatt zu strafen, ist klar europarechtswidrig. Es ist beängstigend, wie ambitioniert die Regierung neue Überwachungsgesetze beschließt, aber beim Datenschutz immer auf der Bremse steht."

57.000 Beschwerden

Europaweit gab es in den ersten sechs Monaten ihres Bestehens 57.000 Beschwerden nach der Datenschutzgrundverordnung. 26.000 Organisationen meldeten Datenpannen. In Österreich gab es rund 900 Beschwerden, allerdings nur vier Strafen. Diese wären auch vor Einführung der DSGVO strafbar gewesen. Die DSGVO war nach ihrer Einführung weltweit als Vorbild für ein strenges Datenschutzgesetz gesehen worden. Nach dem Datenschutz-Skandal rund um Facebook und Cambridge Analytica gab es auch in den USA Überlegungen, derartige Regulierungen einzuführen. Auch Japan plant ein Gesetz, das sich explizit an der DSGVO orientiert. (red, 26.11.2018)