In einem Chat der Jungen Alternative/Baden-Württemberg, hieß es: "Man sollte diese ganzen Volksverräter öffentlich hinrichten lassen. Das ganze Kabinett Merkel IV".
Mit ihren Jugendorganisationen haben es Parteien nicht immer einfach. Aufmüpfig sind sie, stellen Forderungen, die die "Alten" nicht erfüllen wollen – man denke an Juso-Chef Kevin Kühnert und seine Abneigung gegen die große Koalition. Dennoch hat die Jugend ihren festen Platz im Parteiengefüge.
Bei der AfD allerdings könnte damit nun Schluss sein, dort nämlich hat der Nachwuchs mit rechtsradikalen Äußerungen so über die Stränge geschlagen, dass es der Parteispitze nun reicht.
"Unverzügliche Trennung" gefordert
"Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland menschenverachtende Einzeläußerungen von Mitgliedern der Jungen Alternative (JA) zur Kenntnis", heißt es in einer Erklärung, die der Parteivorstand am Montag nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte. Die JA müsse sich "unverzüglich" von diesen Mitgliedern trennen.
Damit reagiert die Parteispitze der AfD auf rassistische Äußerungen und Gewaltfantasien in Internetforen der Parteijugend, die derzeit noch eine offizielle Organisation der AfD ist.
Gegründet wurde die Junge Alternative 2013, im selben Jahr wie die AfD. Am 28. November 2015 wurde sie vom AfD-Bundesparteitag als offizielle Jugendorganisation anerkannt. Sie hat rund 1800 Mitglieder und sorgt seit einiger Zeit für Diskussionen.
Beobachtung des Verfassungsschutzes
Denn der niedersächsische Landesverband ist bereits wegen radikaler Ausrichtung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufgelöst worden. So hatte der ehemalige JA-Chef von Niedersachsen, Lars Steinke, Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg als "Verräter" und "Feigling" bezeichnet. In einer Whatsapp-Nachricht, die der Deutschen Welle zugespielt wurde, rechtfertigte er den Überfall Hitlers auf Polen. Auf der Facebook-Seite wurde beklagt: "Neben den ominösen zwölf Jahren deutscher Geschichte treten Hunderte Jahre weiterer deutscher Geschichte vollkommen in den Schatten."
Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen auch die Landesverbände Baden-Württemberg und Bremen. In Baden-Württemberg. Focus Online zitiert aus einem Chat der Jungen Alternative/Baden-Württemberg, in dem es heißt: "Man sollte diese ganzen Volksverräter öffentlich hinrichten lassen. Das ganze Kabinett Merkel IV".
Gefragt wurde auch: "Glaubst du wirklich, dass wir in diesem System jemals mit nur legalen Mitteln eine Besserung der Zustände erreichen?" Zudem ist die Rede davon, dass man einem Flüchtling ein Ticket für einen "Expresszug nach Auschwitz-Birkenau" geben solle.
Personelle Überschneidungen
In der FAZ hat zudem Daniel Fiß, einer der führenden Köpfe der Identitären Bewegung, Verbindungen bestätigt: "Personelle Überschneidungen mit der JA gibt es mitunter sicherlich, das will ich gar nicht bestreiten." Auch die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Zunächst will nun die vom AfD-Vorstand eingesetzte "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" ein "aktuelles Lagebild" erarbeiten und vorlegen. Sollte die Jugendorganisation sich von den radikalen Mitgliedern nicht trennen, dann will die Parteispitze eine Trennung von ihrer Jugendorganisation vorbereiten.
In Deutschland wird immer wieder diskutiert, ob nicht der Verfassungsschutz gleich auch die AfD ins Visier nehmen sollte. Staatsrechtler wie Joachim Wieland und Hans-Michael Heinig weisen darauf hin, dass man die Querverbindungen zwischen AfD und Rechtsextremen prüfen solle. (Birgit Baumann aus Berlin, 26.11.2018)