Washington – US-Sonderermittler Robert Mueller hat dem früheren Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort, vorgeworfen, die Ermittler in der Russland-Untersuchung belogen zu haben. Manafort habe das FBI und das Büro des Sonderermittlers bei einer Reihe von Themen angelogen und damit seine Vereinbarung mit der Justiz gebrochen, hieß es in einem Gerichtsdokument, das am Montagabend öffentlich wurde und unter anderem von Mueller unterzeichnet ist.

Manafort habe mit den Lügen in "verschiedenen Themenbereichen" gegen Bundesstrafgesetze verstoßen. Weitere Erläuterungen zu den mutmaßlichen Falschaussagen wurden zunächst nicht gemacht. Aus den Gerichtsunterlagen geht aber hervor, dass Manafort die Beschuldigungen zurückweist. Beide Seiten stimmten darin überein, dass das Gerichtsverfahren gegen den 69-Jährigen fortgesetzt und ein Urteil gesprochen werden sollte.

Bericht über Treffen mit Assange

Zudem löste ein Bericht des angesehenen britischen Blattes "The Guardian" Wirbel aus. Manafort soll sich demnach dreimal mit Wikileaks-Gründer Assange getroffen haben – zuletzt im März 2016. Im Sommer 2016 veröffentlichte Wikileaks E-Mails der US-Demokraten, die Trumps Gegnerin im Wahlkampf, Hillary Clinton, massiv zurückwarfen. Sie sollen nach US-Geheimdiensterkenntnissen über Russland an Wikileaks gespielt worden sein.

Manafort prüft Klage

Manafort selbst dementierte umgehend: "Diese Geschichte ist völlig falsch und absichtlich verleumderisch", heißt es in einem Statement, das er über seinen Anwalt Jason Maloni verbreitete.

Er prüfe alle denkbaren rechtlichen Schritte gegen den "Guardian". Die Zeitung habe die Geschichte auch dann nicht zurückgenommen, als seine Vertreter die Journalisten darauf hingewiesen hätten, dass der Bericht fehlerhaft sei.

Assange, der seit Jahren in der Botschaft Ecuadors in London ausharrt, hatte stets dementiert, dass die E-Mails von irgendeiner staatlichen Stelle an Wikileaks gingen. Wikileaks dementierte am Dienstag auch vehement jegliche Treffen Assanges mit Manafort.

Bei dem "Guardian"-Bericht handle es sich um "eines der größten Nachrichtendesaster seit Veröffentlichung der (angeblichen) Hitler-Tagebücher durch den 'Stern'", schrieb Wikileaks auf Twitter. Wikileaks forderte "Guardian"-Chefredakteurin Katharine Viner zum Rücktritt auf.

Kooperationsverpflichtungen

Manafort war einen "Plea Deal" eingegangen, eine Vereinbarung mit der Justiz. Er hatte sich in einem Gerichtsverfahren, das mit seiner früheren Beratertätigkeit in der Ukraine zusammenhängt, schuldig bekannt und einer Zusammenarbeit mit Muellers Team zugestimmt. Laut seinen Anwälten traf er sich mehrfach mit den Ermittlern. Dabei habe er der Regierung Informationen zur Verfügung gestellt, "um seine Kooperationsverpflichtungen zu erfüllen", hieß es in der Erklärung der Anwälte in dem Gerichtsdokument.

Das Ende der Vergleichsvereinbarung ist ein Rückschlag für Mueller. Dieser soll in den kommenden Monaten einen Bericht über die Ergebnisse seiner 18 Monate langen Untersuchung zu Vorwürfen der Einflussnahme Russlands auf den US-Präsidentschaftswahlkampf sowie zu Verbindungen zwischen dem Trump-Lager und Russland beenden.

Manafort war von März bis August 2016 Mitglied in Trumps Wahlkampfteam, davon drei Monate lang als dessen Leiter. Dass er sich im September bereiterklärte, mit den Ermittlern zusammenarbeiten zu wollen, kam überraschend und galt als entscheidender Schritt, denn er war eine zentrale Figur in einer kritischen Phase von Trumps Wahlkampf. Allerdings war nicht klar, worin seine Kooperation genau bestand.

Treffen mit russischer Anwältin

Manafort hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower in New York teilgenommen, um das sich viele Fragezeichen ranken. Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über die Konkurrentin seines Vaters, die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, versprochen worden war. In einer E-Mail an Trump Jr. ist von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, dem älteren Trump zu helfen. Neben Trump Jr. und Manafort nahm auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teil. Das Treffen gilt als einer der deutlichsten Hinweise auf eine Verbindung zwischen dem Trump-Lager und Russland im Wahlkampf.

Manafort war bereits am 21. August in einem anderen Gerichtsverfahren in Virginia von einer Jury schuldig gesprochen worden – unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Bankbetrugs und des Verschweigens von Auslandskonten. In dem Prozess wurde ihm unter anderem vorgeworfen, den Finanzbehörden Einkünfte in Millionenhöhe verschwiegen zu haben, die er als politischer Berater in der Ukraine erzielt hatte. In dem zweiten Verfahren in Washington bekannte er sich am 14. September wegen Vorwürfen der Verschwörung gegen die USA und der Zeugenbeeinflussung für schuldig. (APA, Reuters, red, 27.11.2018)