Wien – Die Regierung hat sich auf eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card verständigt und gleichzeitig eine zusätzliche Regionalisierung der Mangelberufsliste beschlossen. Damit ist verbunden, dass es für ausländische Arbeitnehmer, die über gefragte Qualifikationen verfügen, leichter wird, in Österreich beruflich tätig zu werden.

Bei der Mangelliste wird künftig unterschieden zwischen einer Bundesliste und einer lokalen, die auf die regionalen Bedürfnisse eingeht. Über diese zweite Liste, gegen die von der Gewerkschaft seit Monaten Sturm gelaufen wird, sind laut Regierungsvorschlag maximal 300 Plätze pro Jahr verfügbar.

In Kärnten nur Maurer auf der Liste

Zwei Bundesländer sind von der Regionalisierung überhaupt ausgenommen, nämlich das Burgenland und Wien, für die keine eigene Liste aufgelegt wurde.

In Kärnten gibt es mit dem Maurer nur einen Job, dafür in Oberösterreich gleich 18, etwa Fleischhauer, Buchhalter und Zuckerbäcker. In den drei westlichen, tourismuslastigen Ländern ist beispielsweise jeweils der Kellner auf den Regionallisten gelandet.

Koch, Pfleger und Buchhalter gesucht

Der Koch wiederum hat es neu auf die bundesweit geltende Mangelliste geschafft, die von 27 auf 45 Berufe aufgestockt wurde. Insgesamt finden sich auf der Liste zahlreiche technische und Handwerksberufe, aber etwa auch Gehaltsverrechner sowie – nicht unwesentlich – diplomierte Krankenpfleger.

Die Mangelberufe sind ja Teil der Rot-Weiß-Rot-Card, die aber auch besonders hoch qualifizierte Zuwanderer beziehungsweise Schlüsselkräfte anziehen soll. Das ist bisher nicht im gewünschten Ausmaß gelungen, weshalb man die Voraussetzungen ändert.

Spezialisten mit geringerem Gehalt

So werden die geforderten monatlichen Gehaltsuntergrenzen deutlich gesenkt. Waren für unter 30-Jährige bisher 2.565 Euro gefordert, sind es ab kommendem Jahr nur noch 2.052. Bei den über 30-Jährigen wird die Summe von 3.078 auf 2.565 Euro gesenkt.

Ganz abgeschafft wird eine Erfordernis, die wohl den einen oder anderen Anwärter bis jetzt abgeschreckt hat. Bisher musste nämlich ein gültiger Mietvertrag vorgewiesen werden, obwohl der Antragsteller noch nicht einmal wusste, ob sein Ansuchen positiv beschieden wird.

Schramböck lobt Entbürokratisierung

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte, dass Österreich qualifizierte Zuwanderung brauche, wo Schlüsselarbeitskräfte fehlten. Mit der Entbürokratisierung der Rot-Weiß-Rot-Card orientiere man sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft. Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Regionalisierung der Mangelberufsliste: "Die Anforderungen der Wirtschaft sind nicht überall gleich, und wir können nicht zulassen, dass Wien das Bild verfälscht und den Bedarf für alle Bundesländer definiert."

Ihr Vorgänger im Ministerium, der heutige Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, hatte erst vor wenigen Tagen die Bürokratie rund um die RWR-Card kritisiert: Bisher sei die Karte wegen diverser Nachweise, die die Betroffenen erbringen mussten, eher ein "Verhinderungswerkzeug als ein Ermöglichungsinstrument" gewesen.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass die Mangelberufsliste für den Beruf des Gaststättenkochs nun österreichweit unbegrenzt gilt.

Auch Kickl begrüßt begründete Migration

Auch der freiheitliche Teil der Regierungsmannschaft kann mit der Reform offenkundig leben: "Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer nur dort, wo es nicht genug ausreichend qualifizierte österreichische Arbeitskräfte gibt. Alleine daran orientiert sich die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte", meinte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) knapp.

Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nannte als Ziel, dass Firmen vermehrt in den Standort Österreich investieren, wenn die notwendigen Fachkräfte vorhanden sind.

ÖGB kritisiert Regierungsvorhaben

Der ÖGB kritisierte die Regierungspläne für die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und der Mangelberufsliste. "Offensichtlich will die Regierung nicht die besten Köpfe, sondern die billigsten", sagte der Leitende Sekretär Bernhard Achitz am Montag.

Statt in Qualifizierung und Vermittlung zu investieren, kürze die Regierung dem AMS das Förderbudget. Statt auf Vollbeschäftigung abzuzielen, werde auf allen Linien Politik gemacht, die den Lohndruck erhöhe und voll auf einen wachsenden Niedriglohnsektor setze, so Achitz. "Die Ausweitung der Mangelberufsliste von 27 auf gleich einmal 45 Berufe und die Senkung der Einkommensgrenze bei der Rot-Weiß-Rot-Card um 500 Euro im Monat setzen der bisherigen Politik noch eins drauf."

Der Konjunkturaufschwung müsste nach Ansicht des ÖGB für eine echte und markante Reduktion der Arbeitslosigkeit genutzt werden und nicht für ein künstliches Drücken der Arbeitslosenzahlen durch Abdrängen der Betroffenen in einen wachsenden Niedriglohnsektor und in prekäre Beschäftigung. (APA, 3.12.2018)