Brüssel – Die EU-Staaten haben sich nach Marathonverhandlungen in der Nacht auf Dienstag auf neue Ruhezeiten für Lkw-Fahrer im grenzüberschreitenden Transport geeinigt. Fahrer haben in Zukunft das Recht, alle drei bis vier Wochen heimzukommen, kündigte der EU-Ratsvorsitzende und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) an. Außerdem dürfen die Fahrer nicht mehr in der Fahrerkabine schlafen.

Die EU will damit das "Nomadentum" von Lkw-Fahrern beenden. Die Einigung erfolgte im Rahmen des EU-Mobilitätspakts. Damit dieser in Kraft treten kann, muss noch das Europaparlament zustimmen, das noch keine Position festgelegt hat.

Enthalten sind auch neue Regeln für die Kabotage, also für Transporte innerhalb eines anderen EU-Staates. Weiterhin sollen maximal drei Kabotage-Fahrten innerhalb von sieben Tagen erlaubt sein, teilte der Ministerrat mit. Die Kontrollen sollen dabei verstärkt werden. Um systematische Kabotage zu verhindern, einigten sich die EU-Staaten auf eine "Abkühlphase" von fünf Tagen, bevor weitere Kabotage-Transportfahrten im selben Land mit demselben Lkw durchgeführt werden dürfen.

Digitale Kontrolle

Ein Schlüssel für die neuen Regeln ist der "digitale Tachograf", der in einer neueren Version bis 2024 in allen Lastwagen für internationale Transporte vorhanden sein muss. Das Gerät registriert automatisch, wann und wo ein Lkw eine Grenze passiert, und zeichnet auch Lade- und Entladetätigkeiten auf. Die Frächter müssen sicherstellen, dass Fahrer maximal nach vier Wochen in ihre Heimat zurückkehren können. Wenn sich der Fahrer für zwei reduzierte Ruhezeiten pro Woche entscheidet, muss er bereits nach drei Wochen zurückkehren können.

Hofer bezeichnete die Einigung als die umfassendste der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Zwei Millionen Arbeitnehmer seien davon betroffen. Deren soziale Rechte würden jetzt massiv verbessert, Sozialdumping, unfairer Wettbewerb und illegale Kabotage verhindert. "Das Übernachten auf dem Parkplatz gehört der Vergangenheit an."

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc dankte Hofer und dem österreichischen EU-Vorsitz für das herausragende Ergebnis. Hofer konzedierte in Hinblick auf die osteuropäischen EU-Staaten, die liberalere Regeln wollten, dass sich vielleicht nicht alle als Gewinner sähen. Es sei aber äußerst schwierig gewesen, unter den EU-Staaten eine Mehrheit zu finden. Die langfristigen Ziele würden von allen geteilt, nämlich Wirtschaftswachstum und gemeinsame Sozialstandards. Sie hoffe, dass das die Osteuropäer ähnlich sehen. "Niemand war wirklich glücklich, das heißt, wir haben einen guten Job gemacht", sagte Bulc. (APA, 4.12.2018)