Europas Finanzminister haben sich auf eine Reform der Währungsunion verständigt.
Brüssel – Die Finanzminister der Euro- und EU-Staaten haben sich auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Dienstagvormittag sagte, erzielten die Mitgliedstaaten eine Einigung auf ein Sicherungsnetz zur Abwicklung von Krisenbanken und auf Eckpunkte für eine Reform des Euro-Rettungsfonds ESM.
Der von Deutschland und Frankreich angestrebte eigene Haushalt der Eurozone soll weiterverfolgt werden, falls die Staats- und Regierungschefs zustimmen. Die Minister bereiteten mit dem Kompromiss Beschlüsse für den Gipfel zur Eurozone in der kommenden Woche vor.
Bankenpaket fast fertig geschnürt
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat sich nach der Sitzung der Eurogruppe positiv über das Bankenpaket gezeigt. "Ich gehe davon aus, dass der Durchbruch schon geschafft ist und wir heute in dem Rahmen noch technische Feinheiten diskutieren werden", sagte der österreichische Ratsvorsitzende vor dem Finanzministertreffen am Dienstag. Es seien "wichtige Entscheidungen in Richtung Vertiefung der Währungsunion getroffen worden".
"Was lange währt, wird endlich gut", erklärte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Früh im Kurznachrichtendienst Twitter. "Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis – ein gutes. Die Euro-Reform kommt entscheidende Schritte voran."
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einem "wichtigen Schritt, der die Eurozone erheblich stärken wird". Mit der Einigung werde der Euro-Rettungsfonds "ein echtes, noch wirksameres Kriseninstrument". Zudem hätten die Minister "zum ersten Mal eine echte Perspektive auf einen Haushalt der Eurozone" eröffnet. An der von Paris geforderten Möglichkeit einer Stabilisierung von wirtschaftlich schwächelnden Staaten werde aber noch weiter gearbeitet.
Noch keine Entscheidung zu Euro-Gruppen-Budget
Der Eurozonen-Haushalt ist ein Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er war bei Euro-Ländern wie den Niederlanden bis zuletzt auf massive Vorbehalte gestoßen, auch wenn er nun innerhalb des normalen EU-Haushalts angesiedelt werden soll. Centeno stellte klar, dass hier noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist. Die Gespräche würden nur fortgesetzt, wenn es ein Mandat der Staats- und Regierungschefs dafür gebe.
An den Gesprächen innerhalb der Eurogruppe waren auch die anderen EU-Staaten beteiligt – mit Ausnahme Großbritanniens, das im März kommenden Jahres aus der Union austritt. Die Verhandlungen zogen sich von Montagnachmittag bis Dienstagfrüh hin. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten mehrere Mitgliedstaaten zunächst Probleme, einer geplanten Vereinbarung zuzustimmen. (APA, 4.12.2018)