Luxemburg – Luxemburg treibt die Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch für Erwachsene voran. Am Montag erzielten die drei Parteien der künftigen Regierungskoalition – Liberale, Sozialisten und Grüne – eine entsprechende Vereinbarung.

Diese sieht vor, dass in der Legislaturperiode von 2018 bis 2023 Herstellung, Kauf, Besitz und Konsum von Cannabis für den persönlichen Bedarf von Volljährigen straffrei gestellt oder legalisiert werden soll – zu Bedingungen, die noch definiert werden sollen.

Die Einnahmen aus dem Verkauf von Cannabis sollen nach Regierungsangaben vorrangig in die Suchtprävention investiert werden. Weitere Einzelheiten sowie der zeitliche Rahmen für die geplanten Maßnahmen waren zunächst nicht bekannt.

Knappe Mehrheit

Die Demokratische Partei (DP) von Ministerpräsident Xavier Bettel, die Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP) und die Grünen verfügen im Parlament über eine äußerst knappe Mehrheit von 31 der 60 Sitze. Das neue Regierungsteam soll diese Woche nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen bekanntgegeben werden.

Bereits im Juni hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Cannabis als Medizin legalisiert. Ärzte dürfen demnach Cannabis auf Rezept verschreiben, wenn sie zuvor an einer besonderen Fortbildung teilgenommen haben. (APA, 4.12.2018)