Berlin – Hunderte Rechtsextremisten sind in Deutschland auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor.

Demnach wurde Ende September nach 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gefahndet, ohne dass die Sicherheitsbehörden die Beschuldigten auffinden konnten. 108 von ihnen wurden wegen politisch motivierter Delikte gesucht.

"Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden", forderte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Es sei beunruhigend, "dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelingt, sich seit 2017 und teilweise sogar noch länger der Festnahme zu entziehen".

Auch nach Österreich abgesetzt

Bei fast jedem Vierten handelt es sich um einen bekannten Gewalttäter. 110 der 467 gesuchten Rechtsextremisten sind bei den Sicherheitsbehörden als "gewalttätig" verzeichnet, nach 99 Neonazis wurde ausdrücklich wegen Gewaltdelikten gefahndet.

Einige der gesuchten Rechtsextremisten haben sich inzwischen ins Ausland abgesetzt. Von den Neonazis, gegen die seit mehr als einem halben Jahr ein Haftbefehl vorliegt, haben nach Angaben des Innenministeriums 29 das Land verlassen. Die meisten halten sich demnach in Österreich, Polen, Tschechien und Italien auf. Bei der Frage, ob die Gesuchten aktiv untergetaucht seien, hält sich das Ministeriums jedoch bedeckt: "Ob sich Personen, deren Aufenthaltsort durch die datenbesitzenden Stellen als 'unbekannt' bewertet wurde, bewusst der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, kann häufig erst nach Auffinden der Personen fundiert eingeschätzt werden." (APA, 4.12.2018)