Wien – 1,25 Milliarden Euro kann das Arbeitsmarktservice (AMS) im kommenden Jahr für Förderungen und Kurse ausgeben. Kaum weniger als in der aktuellen Periode. Allerdings werden die Mittel kräftig umgeschichtet. Bei Deutschkursen für anerkannte Flüchtlinge wird eingespart. Dass die Fachkräftestipendien verlängert wurden, holt am Ende auch die Arbeiterkammer an Bord. Kritiker warnen, dass an den falschen Stellen gekürzt wird.

• Budget unter Dach und Fach

Das Arbeitsmarktservice hat nach monatelangen Verhandlungen und zähem Ringen um jeden Euro nun doch ein Budget für das kommende Jahr. Das bestätigten Teilnehmer der Sitzung des Verwaltungsrates, der das Budget auf Vorschlag des AMS-Vorstandes beschließen muss. Bis zuletzt hatte es noch Einwände vonseiten des Finanzministeriums und der Arbeitnehmervertreter gegeben. Noch am Montag drohte die Arbeiterkammer (AK), das Budget nicht mitzutragen – diesfalls wäre kein Beschluss möglich gewesen. Nachdem diese Unstimmigkeiten ausgeräumt werden konnten, gibt es nun sowohl ein Personal- als auch ein Förderbudget für Arbeitsmarktpolitik. Die zentrale Zahl lautet 1,251 Milliarden Euro: Diese Summe kann das AMS nächstes Jahr für Förderungen und Kurse ausgeben.

Ein großer Teil der Leistungen und Zahlungen, die das AMS anbietet, ist gesetzlich vorgeschrieben. Versicherte haben also, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen, einen Rechtsanspruch darauf, sie zu beziehen. Ein Klassiker dafür sind das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe.

Was jährlich neu verhandelt werden muss

Anders ist das bei arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen, also Sprachkursen, Ausbildungen und Qualifikationsmaßnahmen. Dieses Förderbudget muss Jahr für Jahr neu ausverhandelt und dotiert werden. Im vergangenen Jahr gab das AMS für diese Förderungen 1,3 Milliarden Euro aus, heuer etwa 1,4 Milliarden. Seit September kursiert bereits die eingangs erwähnte und nun fixierte Summe von 1,25 Milliarden Euro.

Dass man nun doch zugestimmt habe, sei unter anderem daran gelegen, dass wie von den Arbeitnehmern gefordert die Möglichkeit, Fachkräftestipendien via AMS in Anspruch zu nehmen, um zwei Jahre verlängert wurde, sagt Gernot Mitter, Vertreter der AK im Verwaltungsrat. Im Rahmen dieser Stipendien können Arbeitnehmer bis zu drei Jahre Ausbildungen mit Arbeitslosengeld absolvieren. Die Reaktion auf Arbeitgeberseite fiel nüchtern aus: "Zufrieden bin ich nicht, aber es war für keine Seite leicht, und immerhin haben wir uns einstimmig geeinigt", sagt Martin Gleitsmann, der die Wirtschaftskammer im Verwaltungsrat vertritt.

• Deutschkurse und Berufsberatung

Zu starken Einschnitten kommt es – wie erwartet – bei Deutschkursen für Flüchtlinge. Das hat die Regierung bereits vor Monaten klargemacht. Beträgt das Sonderbudget für das Integrationsjahr von Flüchtlingen heuer noch 50 Millionen Euro, wird es im nächsten Jahr auf null gesetzt und läuft somit zu Jahresende aus. Das Integrationsjahr besteht neben Deutschkursen, die vom AMS finanziert werden, auch aus Kompetenzchecks und Berufsberatung. Und: Bisher gibt es im AMS-Budget auch zweckgebundene Mittel für Deutschkurse, heuer rund 55 Millionen, auch das fällt.

Wie viele Deutschkurse das AMS im Jahr 2019 für anerkannte Flüchtlinge und Migranten mit Arbeitserlaubnis zur Verfügung stellen wird, ist derzeit laut AMS-Vorstand Johannes Kopf noch offen. Dies wird aber nach derzeitigem Stand "nicht in ausreichender Menge" der Fall sein. Derzeit seien "aber noch Gespräche am Laufen", auch im Hinblick auf die Deutschkenntnisse.

Unterschiedliche Ansätze

Darüber, welche Folgen die Einschnitte insgesamt haben werden, gehen grundsätzlich die Meinungen auseinander. Auf Regierungsseite argumentiert man, dass weniger Geld benötigt werde, weil die Zahl der Arbeitslosen in Österreich zuletzt deutlich gesunken sei. Deswegen brauche man weniger Geld. So in etwa sieht das auch der WKO-Mann Gleitsmann. "Ganz nüchtern betrachtet habe ich den gleichen Geldbetrag, den ich auf weniger Leute aufteilen kann. Das ist gut so."

Zieht man die Prognosen des Instituts Wifo für das nächste Jahr heran, ist an dieser Argumentation etwas dran: Verglichen mit 2017 wird man im kommenden Jahr pro Kopf tatsächlich sogar etwas mehr ausgeben können. Allerdings hat das AMS deutlich mehr Flüchtlinge zu betreuen als vor zwei Jahren. Das dürfte aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse und Qualifikationen einen Engpass bringen.

Sparen am falschen Ende

Judith Pühringer, Chefin von Arbeit plus, einem Netzwerk gemeinnütziger Unternehmen, betont auch, dass die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit schlechterer Perspektive am Arbeitsmarkt, etwa älteren Beschäftigten über 55, nur sehr langsam zurückgehe. Wer hier gegensteuern wolle, müsse deutlich mehr für Arbeitsmarktpolitik ausgeben. Sie kritisiert einen Widerspruch in der Argumentation der Regierung: Bei der Debatte um die Mindestsicherung seien von türkis-blauer Seite Kürzungen damit gerechtfertigt worden, dass es mehr Arbeitsanreize brauche. Wer dieses Argument ernst meint, dürfe nicht bei Förderungen für Jobsuchende bremsen, so Pühringer.

• Weiterbildung für Weiterbildner als Nothilfe

Bei den AMS-internen Personaleinsparungen wird der Schongang eingelegt: Bis Ende 2020 sollen insgesamt 200 Planstellen wegfallen. Allerdings hat man sich darauf verständigt, dass dies ausschließlich über einen natürlichen Abbau (Pensionierungen, Jobwechsel) geschehen soll. Im Jahr 2015 herrschte Rekordarbeitslosigkeit in Österreich, und das AMS erhielt rund 400 zusätzliche Planstellen, um diese zu bewältigen. Noch unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung wurde beschlossen, gegenzusteuern und 200 Posten wieder zu streichen, sollte die Arbeitslosigkeit merklich sinken. Das ist nun immerhin seit fast einem Jahr der Fall.

Zu den befürchteten abrupten und drastischen Einschnitten kommt es nicht. Da sich der Verwaltungsrat für einen langsamen Jobabbau ausgesprochen hat, können junge AMS-Berater mit befristeten Verträgen weitermachen. Insgesamt beschäftigt das AMS an die 6000 Personen.

1200 arbeitslose Trainer

Ironischerweise stehen die externen Trainer und Trainerinnen, also jene, die in privaten Bildungseinrichtungen damit beschäftigt sind, anderen bei der Jobsuche zu helfen, nun vor der Situation, sich selbst einen neuen Job suchen zu müssen. Von rund 10.000 Personen verlieren geschätzte 1200 ihre Arbeit. Geht es nach Experten, könnte die Hälfte von ihnen keine adäquate Stelle finden.

Auch hier spielt das Ende des Integrationsjahres eine wichtige Rolle. Aktuellen Schätzungen zufolge sind 300 Trainer, die bisher Deutschkurse für anerkannte Flüchtlinge abhielten, von den Sparmaßnahmen betroffen. Dazu kommen 900 weitere, die im Rahmen klassischer Qualifizierungsmaßnahmen beschäftigt waren.

Deshalb wird über einen Zeitraum von drei Jahren eine Art Stiftung errichtet, über die sich die bisherigen Weiterbildner selbst weiterbilden können, um dann anderweitig auf dem Jobmarkt unterzukommen. Die arbeitslosen Trainer und Sprachlehrer bekommen Arbeitslosengeld, wenn sie Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen absolvieren. Ausgelegt ist die Stiftung für 1800 Personen. Pro Jahr könnten damit 600 Betroffene betreut werden. Bis zu 14 Millionen Euro sollen dafür fließen. Jeweils ungefähr die Hälfte wird vom AMS und den Weiterbildungsunternehmen beigesteuert. Das Sozialministerium rechnet damit, dass rund die Hälfte der 1200 AMS-Trainer und -Sprachlehrer bei der "stiftungsähnlichen Maßnahme" mitmachen wird.

EDV-Umstellung

Auch für die geplante Umstellung der EDV beim Arbeitsmarktservice gab es grünes Licht. Mit dem bisherigen EDV-Dienstleister IBM gab es immer wieder Schwierigkeiten. Zahlreiche IT-Anwendungen sollen nicht wie geplant funktioniert haben. Nun kommt es zu einem Wechsel an der Technikfront. Schritt für Schritt soll ab März 2019 IBM durch das Bundesrechenzentrum ersetzt werden. (Andreas Danzer, András Szigetvari, 4.12.2018)