Graz – Die Ackerflächen bei Alt-Grottenhof in Graz Wetzelsdorf dürften nun doch an eine Wohnbaugesellschaft verkauft werden. Der Infrastrukturausschuss des steirischen Landtags beschloss am Dienstag mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ den Verkauf der landeseigenen Liegenschaft um knapp 18 Millionen Euro. Im Jänner hatten aber fast 97 Prozent bei einer Volksbefragung gegen eine Umwidmung in Bauland gestimmt.
Grüne: Frage nach den Hintergründen
Der steirische Grünen-Sprecher Lambert Schönleitner fragte am Dienstag in einer Aussendung nach den Hintergründen: "Dass eine Wohnbaugesellschaft den Grund nicht – noch dazu zum Bauland-Preis – kauft, um Bio-Ackerbau zu betreiben, ist offensichtlich. Welche Abmachungen stecken hinter diesem Verkauf? Mit wem hat Bürgermeister (Siegfried, Anm.) Nagl schon über Umwidmung verhandelt?" Er bezog sich auf die Regierungsvorlage von den Landesräten Hans Seitinger (ÖVP) und Anton Lang (SPÖ), die am Dienstag im Ausschuss eingebracht worden war.
KPÖ seit Jahren gegen "Ausverkauf"
Die KPÖ, vor allem Stadträtin Elke Kahr in Graz, hatte sich seit Jahren gegen einen "Ausverkauf" der Flächen der Fachschule für Land- und Forstwirtschaft im Grazer Südwesten eingesetzt und die Volksbefragung im Jänner lanciert. Nun fürchten sie, dass der endgültige Beschluss bei der Landtagssitzung kommende Woche fallen könnte. Die Kommunisten rufen daher am 11. Dezember vor dem Landhaus zur Protestaktion.
"Ich kann es nicht oft genug betonen, wie wichtig es war, dass wir zusammen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern von Wetzelsdorf die Volksbefragung initiiert haben. Ohne Volksbefragung würden schon längst die Baumaschinen auf den wertvollen Ackerflächen herumfuhrwerken", so Kahr am Dienstag in einer Aussendung. "Ohne Umwidmung können die Flächen nicht verbaut werden.
Vorwurf an SPÖ: "Seltsames Doppelspiel"
Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit ist durch den öffentlichen Druck derzeit nicht vorhanden", meinte die Stadträtin. Ein "seltsames Doppelspiel" würde die SPÖ betreiben: "In Graz hat sie sich gegen Verkauf und Bebauung des fünf Hektar großen Grundstücks ausgesprochen, im Land tritt sie dafür ein."
Seitens der SPÖ wurde der Beschluss auf APA-Nachfrage bestätigt. Geplant sei, dass der Landtag den Verkauf genehmigt. Abgewickelt werde dieser vom Land Steiermark, das auch den Gewinn aus dem Verkauf lukriere: "Für die inhaltliche Ausgestaltung und etwaige Umwidmung ist aber die Stadt. Graz zuständig", hieß es seitens eines Sprechers. (APA, 4.12.2018)