Es war ein ständiges Nivellieren nach unten, Verwässern, Verzögern, was sich da in den letzten Monaten rund um die Einführung einer Sondersteuer auf Internetumsätze abspielte. Letztlich sollte aber auch die Aushöhlung der sogenannten Digitalsteuer keine Einigung bringen: Sie wurde am Dienstag von den EU-Finanzministern vorerst auf Eis gelegt.

Zuletzt war das Vorhaben noch einmal abgespeckt worden: Deutschland und Frankreich einigten sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, bei dem nur noch Onlinewerbeumsätze einer dreiprozentigen Besteuerung unterzogen worden wären. Davor waren noch Plattformen wie Airbnb und der Verkauf von Userdaten Bestandteil der geplanten Steuerpflicht gewesen. Paris hatte damit auf wesentliche Punkte des von Präsident Emmanuel Macron forcierten Konzepts verzichtet, um die Zustimmung Berlins zu erwirken.

Mehrere Länder lehnen Steuer grundsätzlich ab

Doch auch dieser Kompromissvorschlag war nicht durchsetzbar. Mehrere Länder wie Irland, Ungarn, Luxemburg, Schweden, Dänemark, Litauen oder Tschechien lehnen die Digitalsteuer grundsätzlich ab oder wollen Änderungen nur im internationalen Gleichklang. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bedauerte die Entwicklung. "Es war heute nicht möglich, sich zu einigen, die Frist läuft." Jedenfalls sei er bereit, bis März einen neuen Rechtstext vorzulegen. Moscovici lobte den "hervorragenden Kompromiss" Österreichs, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, doch habe dieser nicht für Einstimmigkeit gesorgt.

Das Scheitern passt gut ins Bild der letzten Entwicklungen: Erst am Montag war die seit fast einem Jahrzehnt diskutierte Finanztransaktionssteuer begraben worden. Es hätte sich ohnehin nur um eine Gruppe europäischer Staaten gehandelt, die vorgeprescht wäre. Doch selbst diese verstärkte Zusammenarbeit war nicht konsensfähig. Jetzt wird auf Basis eines deutsch-französischen Vorschlags geprüft, ob eine auf Aktienumsätze reduzierte Steuer Chancen auf Umsetzung hätte.

Löger: Es muss eine faire Digitalsteuer geben

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erklärte beim letzten Rat unter österreichischer Präsidentschaft, alle seien sich einig, dass es eine faire Digitalsteuer geben müsse. Dies müsse weiterhin die Priorität bleiben. Die Entwicklungen auf weltweiter Ebene würden sich derzeit etwas hinziehen, und deshalb müsse die EU eine Überbrückungslösung finden.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, betonte, es sei inakzeptabel, dass große digitale Unternehmen nicht fair besteuert werden. Daher sei es notwendig, hier eine Lösung zu finden, auf EU-Ebene und auch auf globaler Ebene. Jedenfalls sollte spätestens bis März 2019 etwas geschehen. In Österreich äußerten die SPÖ und die Liste Jetzt Kritik am Scheitern.

Löger will nun rasch Vorbereitungen für den schon öfters angekündigten Alleingang Österreichs treffen. Klassische und Onlinewerbung sollen künftig einheitlich mit drei Prozent besteuert werden. Insgesamt planen elf EU-Länder nationale Maßnahmen. (Thomas Mayer, Andreas Schnauder, 4.12.2018)