Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben am Dienstag eine Bilanz über ihr erstes Regierungsjahr gezogen. Mit ihrer bisherigen Politik zeigten sich Strache und Kurz erwartungsgemäß zufrieden. Kurz lobte eine "Trendwende" in der Budgetpolitik, "Ordnung statt Chaos" in der Migration und den "Familienbonus". Gelassen kommentierte Kurz internationale Medienstimmen, wonach er den Rechtsextremismus in Europa salonfähig mache.

Zusammenarbeit statt Streit

"Im Vergleich zu vorhergehenden Regierungen ist diese Koalition sehr geschlossen und findet meist rasch einen gangbaren Kompromiss", kommentiert User "Brainfart" das erste Regierungsjahr. Dieser Tenor setzt sich in den positiven Kommentaren zur türkis-blauen Regierung fort:

User "franzlsepp" ist mit der Regierung zufrieden, da sie österreichische Interessen in den Vordergrund stelle:

Dieser Eindruck scheint sich auch in den Umfragen zu spiegeln. Sie seien "konstant zwischen 33 und 35 Prozent bei der ÖVP und zwischen 24 und 26 Prozent bei der FPÖ. Unabhängig davon, was sie machen, dem Volk scheint es zu gefallen", merkt User "reflexi0n" an.

Skandale statt Reformen

Ein Großteil der User kann dem ersten Regierungsjahr wenig Positives abgewinnen. Die BVT-Affäre, die Aufhebung des Rauchverbots und die Einführung des Zwölfstundentages stehen im Fokus der Kritik.

"Wenn man schon Bilanz zieht, sollte man Projekte vorweisen können, die abgeschlossen sind und wo man nicht fürchten muss, dass die ganze Arbeit umsonst war", sagt User "A.E.1078".
Auch User "håscht" kritisiert die Vorgehensweise der Regierung:

Wie lautet Ihre Bilanz?

Sind Sie zufrieden mit der Regierung? Wo steht Österreich nach einem Jahr Türkis-Blau? Was hat die Regierung verbessert? Was ist schlechter geworden? Welche Themen und Reformen sollte die Regierung im weiteren Verlauf der Legislaturperiode anstreben? (eid, 6.12.2018)

Sie wollen wöchentlich einen Newsletter mit Einblicken aus der Innenpolitik-Redaktion erhalten? Melden Sie sich hier kostenlos an: