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Horst Seehofer drängt die EU zur Eile.

Foto: imago / Sven Simon

Brüssel – Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will eine Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex zum besseren Schutz der Außengrenzen "so schnell wie möglich" sehen. Andernfalls könnte Deutschland seine Kontrollen an der Schengen-Grenze zu Österreich nicht beenden.

Seehofer sagte am Donnerstag vor einem EU-Innenministerrat in Brüssel, ihm gefalle der Plan, Frontex auf 10.000 Mann aufzustocken, man müsse sehen, in welchen Etappen dies möglich sei. Über einen deutschen Personalbeitrag zu Frontex wollte Seehofer nicht öffentlich spekulieren und diskutieren. Die EU sollte aber "den Mut zu einer großen Lösung haben". Gleichzeitig dürfe man "nichts Utopisches versprechen". Die Menschen würden einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz erwarten. Österreichs Innenminister Herbert Kickl hatte zuvor gesagt, seiner Ansicht nach sprenge die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann "eigentlich die Dimensionen des Machbaren".

Besser nur Teile als nichts

Seehofer betonte, er hätte am liebsten, wenn es zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik komme. Wenn dies nicht möglich sei, müsse man prüfen, ob man das EU-Asylpaket öffne. Dann wäre es besser, nur Teile zu erreichen als überhaupt keinen Fortschritt zu haben.

Solidarität heiße, gemeinsam in Europa ein Problem zu lösen. Solange dies nicht funktioniere, müsse man zwar national handeln. Es sei aber unverzichtbar, dass die Europäer zusammenstehen, "denn der Migrationsdruck wird uns noch lange beschäftigen". Man könne Solidarität mit unterschiedlichen Maßnahmen einbringen, es brauche aber letztendlich eine europäische Lösung.

Stimmen gegen Grenzen

Neben Deutschland haben auch Österreich und weitere EU-Staaten rund um die Flüchtlingskrise von 2015/16 als Ausnahme Kontrollen innerhalb des grenzkontrollfreien Schengen-Raums eingeführt und seither immer wieder verlängert. Die EU-Kommission und Kritiker der Kontrollen erheben angesichts rückläufiger Flüchtlingsankünfte mehr und mehr ihre Stimme, die Regelung auslaufen zu lassen. (APA, 6.12.2018)