Wien – Die SPÖ hält auch medienpolitisch betrachtet nicht viel von der Performance von Türkis-Blau. Mediensprecher Thomas Drozda zog am Donnerstag in dieser Hinsicht eine "Null-Bilanz": Er vermisst angekündigte Gesetzesvorschläge und kritisiert in einem Statement gegenüber der APA zugleich "Attacken auf Journalisten und unabhängige Medien" und "Inserate in rechten Medien".

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) habe zwar eine "an sich positive Medienenquete" veranstaltet. Doch auf den Boden gebracht habe die Regierung im Medienbereich nichts. "Weder kennen wir die Pläne der Regierung für die angekündigte ORF-Reform, noch Vorschläge zur Reform der Medienförderung generell, die angesichts der Digitalisierung im Medienbereich notwendig wäre", sagte Drozda. Damit fehlten auch Konzepte, mit denen "auf die rasanten Entwicklungen im Medienbereich reagiert wird". Er verwies auf SPÖ-Anträge zum Medienbereich im Verfassungsausschuss des Nationalrats, der am Donnerstag tagte.

Kein Konzept für "Wiener Zeitung"

"Medienpolitisch beunruhigend" findet Drozda außerdem, dass "es nach einem Jahr auch immer noch kein Konzept für die Zukunft der 'Wiener Zeitung' gibt". Im Verfassungsausschuss habe Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vielmehr "die Finanzierung der 'Wiener Zeitung' in Frage gestellt". Der Medienminister habe lediglich darauf verwiesen, dass das Konzept für die Zukunft des Republiksblatts noch in Arbeit sei.

"Auffällig" sei die Regierung in medienpolitischer Hinsicht lediglich "mit Angriffen auf Medien und Journalisten" geworden, erklärte Drozda weiter. Er ortet den "Versuch von Regierungsvertretern, den unabhängigen Journalismus unter Druck zu setzen". Als Beleg führte er etwa das Facebook-Posting Straches gegen den ORF und Armin Wolf ins Treffen, die Aussagen von FPÖ-Stiftungsrat Steger und das Innenministeriums-Mail zum Umgang mit Medien. "Regelrecht emsig" seien die FPÖ-Regierungsmitglieder, "wenn es darum geht, rechten Blättern und Magazinen Geld in Form von Regierungsinseraten zuzuschanzen", meinte Drozda abschließend. Dabei handle es sich hier um "Magazine, die eindeutig antisemitische Ressentiments bedienen". (APA, 6.12.2018)