Der Deal von Premierministerin Theresa May zum EU-Austritt Großbritanniens ist nicht populär. Weil die Sonderlösung für Nordirland besonders unbeliebt ist, überlegt May, das Unterhaus getrennt abstimmen zu lassen.
London – Die britische Premierministerin Theresa May erwägt, die Abgeordneten getrennt über den besonders umstrittenen Passus des EU-Austrittsvertrags zur künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland abstimmen zu lassen.
Es werde so getan, als trete der sogenannte Backstop automatisch in Kraft, sagte May am Donnerstag der BBC. Das sei aber nicht der Fall, "es gibt eine Wahl", erklärte May, die vor der entscheidenden Abstimmung am Dienstag um ein Ja für ihren Brexit-Kompromiss im britischen Parlament wirbt.
Backstop "nicht automatisch"
Sie denke über Möglichkeiten nach, später getrennt über den "Backstop" abzustimmen, sagte May. Auch die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), auf deren Unterstützung Mays konservative Minderheitsregierung im Parlament angewiesen ist, lehnt die Backstop genannte Auffanglösung vehement ab, die eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden soll, falls nach einer 21-monatigen Übergangsfrist immer noch keine Lösung gefunden ist – in dem Fall würde Nordirland auf einigen Gebieten enger mit der EU verbunden bleiben als das restliche Großbritannien.
Gegen Deal, für May
Die zehn Abgeordneten der protestantischen und ultrakonservativen DUP haben bereits angekündigt, gegen das Brexit-Abkommen in seiner jetzigen Form zu stimmen – einen Sturz Mays wollen sie aber nicht unterstützen. Das Ziel sei nur, einen besseren Deal zu erreichen, sagte DUP-Vize Nigel Dodds dem Sender ITV.
Bei den in dieser Woche begonnenen Abschlussberatungen im Parlament hat May bereits einige Rückschläge erlitten. Am Donnerstag sollten die wirtschaftlichen Auswirkungen des EU-Austritts debattiert werden. (APA, 6.12.2018)