Auch die Weihnachtsstimmung kann nicht darüber hinwegtäuschen: Theresa May steht vor der schier unüberwindlichen Aufgabe, eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal zu finden.

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Mitten in ihrem derzeit wenig erfreulichen Alltag wartete am Donnerstagabend eine vergnügliche Aufgabe auf Theresa May. Vor ihrem Haus mit der berühmten schwarzen Tür und goldenen 10 durfte die Bewohnerin der Downing Street die Lichter am Weihnachtsbaum anzünden. Unterdessen ging im Parlament der dritte Teil der fünftägigen Brexit-Debatte zu Ende. Immer neue Wortmeldungen gegen das EU-Austrittspaket der Premierministerin lassen die Ablehnung immer wahrscheinlicher werden, und zwar mit so großer Mehrheit, dass May kaum im Amt bleiben könnte. "Ihre Stellung wäre sehr schwierig", sagt selbst ein so loyaler Konservativer wie Nicholas Soames.

Der 70-jährige Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill (1940–1945) warb mit einem eindringlichen Appell an "Tugenden wie Pragmatismus und Kompromissbereitschaft" für den Austrittsvertrag sowie die politische Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit mit der EU, über die das Unterhaus am Dienstag abstimmen soll. Fiebrige Spekulationen über eine mögliche Verschiebung, wie angeblich von mehreren Kabinettsmitgliedern gewünscht, dementierte ein Sprecher der Downing Street: "Das Votum findet wie geplant statt."

Gegner innerhalb und außerhalb der Tories

Was würde die Regierungschefin auch gewinnen durch eine weitere Verzögerung? In den vergangenen Tagen hat sie konservative Abgeordnete zu Einzel- und Kleingruppengesprächen in die Downing Street eingeladen. Am Donnerstag informierten Spitzenbeamte die Mitglieder des Kronrates – meist frühere Minister und Staatssekretäre – über die Folgen des Chaos-Brexits ohne Austrittsvertrag. Doch weder Schmeicheleien noch Horrorszenarien zeitigen Wirkung: Bis zu 100 Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion wollen May die Gefolgschaft verweigern, von der Opposition zu schweigen.

Die schier unüberwindliche Phalanx hochkarätiger Gegner vereint nichts als die Ablehnung des mit der EU vereinbarten Deals. Das auf zwölf Abgeordnete zusammengeschrumpfte Häuflein der Liberaldemokraten sowie die Nationalisten aus Schottland und Wales haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie weiterhin für den EU-Verbleib der Insel kämpfen. Unklarer ist die Situation bei Labour. Oppositionsführer Jeremy Corbyn, selbst eingefleischter Gegner jeder europäischen Integration, vertritt einen der Wahlkreise in Nordlondon, die mit 80 Prozent für den EU-Verbleib gestimmt hatten.

Hingegen kommen dutzende seiner ganz überwiegend EU-freundlichen Fraktionsmitglieder aus Bezirken, die mit teils großer Mehrheit für den Brexit votierten. Wie von der Parteiführung gewünscht, werden Prominente wie Caroline Flint am Dienstag gegen Mays Paket stimmen und anschließend ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin unterstützen.

Änderungsanträge eingebracht

Um die beträchtliche Sorge vieler Abgeordneter vor dem Chaos-Brexit zu mildern, hat eine parteiübergreifende Allianz mächtiger Ausschussvorsitzender Änderungsanträge zur Regierungsvorlage eingebracht. Dazu gehören Labour-Leute wie Hilary Benn (Brexit-Komitee), Rachel Reeves (Wirtschaft) und Yvette Cooper (Inneres) ebenso wie die Tory-Chefin des Gesundheitsausschusses Sarah Wollaston. Dass der Vorschlag von Dominic Grieve, dem konservativen Leiter des Geheimdienstausschusses, am Dienstag vom Unterhaus mit 321 zu 299 Stimmen gutgeheißen wurde, dürfte weitreichende Folgen haben. 26 Konservative stimmten mit Grieve, lediglich vier Brexit-Ultras auf den Labour-Bänken unterstützten die Regierung.

Beinhart in ihrer Ablehnung geben sich die nordirischen Unionisten und die Brexiteers bei den Konservativen, angeführt von Jacob Rees-Mogg. Zwar schlug vergangenen Monat ihr Versuch fehl, die innerparteiliche Vertrauensabstimmung über May zu erreichen, für die es 48 Tory-Abgeordnete gebraucht hätte. Gegen das Verhandlungspaket dürften aber allemal drei bis vier Dutzend Hardliner stimmen, darunter die Ex-Minister David Davis, Dominic Raab (beide Brexit-Ministerium) sowie Boris Johnson (Äußeres).

Die Brexit-Vorkämpfer Davis und Johnson hätten in ihrer Regierungsarbeit nichts bewirkt, würden jetzt aber das Verhandlungspaket der Regierung ablehnen, tadelte die Leiterin des mächtigen Rechnungsprüfungsausschusses am Donnerstagnachmittag. Dann streute Meg Hillier (Labour) Salz in Mays Brexit-Wunde: Natürlich werde auch sie das Vertragswerk ablehnen. (Sebastian Borger aus London, 6.12.2018)