Trotz der Debatte um Spionage-Gefahr etwa durch chinesische Netz-Ausrüster will die deutsche Bundesregierung keine Hersteller beim Aufbau des 5G-Mobilnetzes ausschließen. "Wir sind nicht der Auffassung, dass gesetzlich der Ausschluss konkreter Hersteller oder konkreter Produkte vorzusehen ist", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin zur Frage eines Ausschlusses von Huawei.

Gegebenenfalls müssten aber die Sicherheitsanforderung im Telekommunikationsgesetz angepasst werden. "Wir sind der Auffassung, dass die Sicherheit und Vertraulichkeit der eingesetzten Netz-Infrastruktur auch in der Breite gewährleistet sein muss." Das Netz werde ein Grundpfeiler der Infrastruktur in Deutschland sein und daher sei ständige Wachsamkeit der Behörden nötig.

EU-Technologiekommissar besorgt

Anders sieht man es in der EU-Kommission. Technologiekommissar Andrus Ansip sagte bei einer Pressekonferenz, die EU müsse sich wegen Huawei und anderer chinesischer Unternehmen sorgen, weil sie für die Wirtschaft und Sicherheit der EU ein Risiko darstellen würden. Er sei besorgt, weil die chinesischen Technologiefirmen gezwungen seien mit den chinesischen Geheimdiensten zu kooperieren. Sie würden Chips produzieren, die dazu verwendet werden könnten, "unsere Geheimnisse zu erlangen". "Als gewöhnliche Leute müssen wir besorgt sein", sagte er. Zur Festnahme einer hochrangigen Managerin von Huawei in Kanada habe er nicht genug Informationen.

Mehrere Länder wie Australien und Neuseeland nutzen beim 5G-Aufbau keine Produkte von Huawei, weil sie Spionage der chinesischen Regierung befürchten. In den USA sind die Chinesen bereits von den meisten Geschäften ausgeschlossen. Der weltgrößte Netzwerkausrüster vor Ericsson und Nokia weist diese Vorwürfe zurück und betont, die Regierung in Peking habe keinen Einfluss auf die Geschäfte.

Auch Japan könnte mitziehen

Laut Insidern erfolgte die Festnahme der Finanzchefin Meng Wanzhou im Zusammenhang mit US-Ermittlungen, weil es den Verdacht gebe, dass Huawei mit Hilfe der Großbank HSBC Geschäfte getätigt habe, die gegen Iran-Sanktionen verstoßen. Gegen diese Darstellung wehrten sich chinesische Staatsmedien am Freitag vehement – und holten zum Gegenschlag aus: Es sei "zweifelsohne wahr und bewiesen", dass die USA alles versuchten, um Huaweis Expansion in der Welt einzudämmen, schrieb die englischsprachige "China Daily".

Huawei mit seinen 180.000 Mitarbeitern ist der weltgrößte Netzwerkausrüster und der zweitgrößte Produzent von Smartphones. Der Aufstieg und der Ausbau der Geschäfte im Ausland in den vergangenen Jahren war rasant. Allerdings ist die Eigentümerstruktur undurchsichtig und westliche Geheimdienste haben Sicherheitsbedenken geäußert. Sie befürchten eine Einflussnahme durch die Regierung in Peking, Spionage und Störung der nationalen Netze. In den USA ist Huawei deshalb längst von Behördenaufträgen ausgeschlossen. Informierten Quellen zufolge plant nun auch Japan, der Regierung den Kauf von Huawei-Ausrüstung zu untersagen. (APA, 07.12.2018)