Brüssel – Die flämische Nationalistenpartei N-VA verlässt die belgische Regierungskoalition. Dies bestätigte Belgiens Innenminister und Vize-Regierungschef Jan Jambon nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga. "Ich glaube, dass wir, formal gesprochen, zurücktreten", sagte Jambon dem flämischen Sender VRT.

Die N-VA hatte sich gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen, den jedoch Belgiens liberaler Ministerpräsident Charles Michel am Montag auf der UNO-Konferenz in Marrakesch unterstützen will.

Regierungschef Charles Michel schlug nach einer Krisensitzung am Samstagabend vor, die drei Minister des Koalitionspartners N-VA durch Staatssekretäre zu ersetzen, um "die Kontinuität und die Funktionsfähigkeit unserer Institutionen zu gewährleisten". Er traf nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga am Sonntag beim belgischen König ein, um eine Umbildung anzukündigen. Michel deutete an, mit einer Minderheitsregierung weitermachen zu wollen. Wie er Mehrheiten im Parlament finden will, bleibt dabei unklar.

Michel macht sich für Migrationspakt stark

Noch vor dem Austritt der N-VA bekräftigte Michel nach der Krisensitzung, dass er trotz des Widerstands der N-VA nach Marrakesch fliegen werde. Er werde "als Regierungschef einer verantwortungsbewussten Koalition" in das Flugzeug steigen und nach seiner Rückkehr mit dem Parlament über die Regierungskrise beraten. Bei der Krisensitzung sollte eigentlich ein Ausweg aus der Krise gefunden werden.

Parlament sprach sich für Migrationspakt aus

Michel hatte am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte im Parlament angekündigt, gegen den Willen der N-VA nach Marrakesch zu reisen. Die N-VA macht seit Wochen Stimmung gegen den UNO-Migrationspakt. Die drei anderen Koalitionspartner stehen jedoch hinter dem Abkommen: Neben der liberalen wallonischen Partei von Regierungschef Michel unterstützen auch die flämischen Liberalen und die Christdemokraten den Migrationspakt.

Michel hatte wegen des Streits am Dienstag angekündigt, das Parlament um eine Stellungnahme zu bitten. Im Parlament stellen die flämischen Nationalisten die größte Fraktion. Dennoch sprach sich die Volksvertretung am Donnerstag mit einer großen Mehrheit von 107 zu 36 Stimmen für den Migrationspakt aus. Neben der N-VA stimmte nur die fremdenfeindliche Partei Vlaams Belang dagegen.

Wahltaktisches Manöver vermutet

Kritiker sehen in dem Vorgehen der N-VA ein Wahlkampfmanöver. Im Mai stehen in Belgien Parlamentswahlen an. Beobachter gehen nicht davon aus, dass sich an diesem Termin etwas ändert.

Bei dem UNO-Migrationspakt handelt es sich um eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden soll. Das internationale Regelwerk soll bei einer Konferenz am Montag und Dienstag in Marrakesch angenommen werden. Österreich und mehrere andere Staaten unterstützen den Pakt nicht. (APA/AFP, red, 9.12.2018)