Eine kriminelle Gruppe, der mehr als 50 Personen angehört haben, soll zahlreiche Scheinunternehmen in der Baubranche dazu genutzt haben, im großen Stil Sozial- und Abgabenbetrug zu begehen. Trotz regelmäßiger Kontrollen der Behörden auf den Baustellen ist das System jahrelang unentdeckt geblieben. Geschädigt wurde die Sozialversicherung in Millionenhöhe. Zahlreiche Arbeitnehmer dürften nicht so wie im Kollektivvertrag vorgesehen entlohnt worden sein. Auch sie zählen zu den Verlierern.

Noch dauern Ermittlungen gegen die österreichischen Auftraggeber der Scheinunternehmen an. Sie müssen sich unangenehme Fragen von der Staatsanwaltschaft stellen lassen: Wie sehr sind sie in die Vorgänge involviert gewesen?

Der STANDARD hat über die Ermittlungen in dem Fall bereits im Frühjahr berichtet. Am Dienstag beginnt nun in Wien am Straflandesgericht der Prozess gegen fünf Beschuldigte in der Causa. Ihnen werden unter anderem schwerer Betrug und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Die Anklage, die dem STANDARD vorliegt, liest sich wie das Drehbuch zu einem Gangsterfilm, allerdings kommen auch einige Klamaukeinlagen vor.

Die zwei Hauptangeklagten Miodrag S. und Dragan J. sollen zwischen 2013 und 2017 nicht weniger als 35 Scheinunternehmen kontrolliert haben. Die Firmen hatten klingende Namen wie Mystic Bau, Win4sure GmbH, Gen Bau GmbH oder Maler 012 GmbH.

Die Unternehmen sollten den illegalen Aktivitäten der Gruppe einen legalen Anstrich geben, so die Anklage. Um nicht aufzufallen, hatten die beiden Hauptangeklagten, die in Untersuchungshaft sitzen, mit den Firmen offiziell nichts zu tun.

Sie setzten dutzende Strohmänner als Geschäftsführer ein. Viele der Strohmänner wurden aus Serbien für ein, zwei Tage nach Wien gebracht, nur um unter ihrem Namen eine Firma anzumelden. Die meisten dürften nicht zuletzt mangels ausreichender Deutschkenntnisse nicht gewusst haben, was vor sich geht, heißt es in der Anklage. Ein Überblick zu dem Fall in fünf Kapiteln.

I. Das ausgeklügelte System

Als Geschäftsführerin einer der Scheinfirmen wurde zum Beispiel eine Reinigungskraft eingesetzt: Sie willigte ein, eine Kopie ihres Passes herzugeben, und unterschrieb eine Reihe von Dokumenten. Als "Lohn" wurde ihr eine Anstellung als Putzfrau versprochen, sagte sie später aus. Der Geschäftsführer eines anderen Scheinunternehmens konnte bei der polizeilichen Befragung keinen seiner eigenen Mitarbeiter auf Fotos identifizieren oder auch nur eine Baustelle nennen, wo seine Leute aktiv waren. Das gehört zu den Klamaukelementen.

Das Modell war umfangreich aufgezogen. Makler halfen den Angeklagten dabei, an immer neue Scheingesellschaften im Firmenbuch zu kommen. Begehrt war etwa der Kauf von stillgelegten Unternehmen, die vor Jahren legal und zum Teil außerhalb des Bausektors aktiv waren. Solche Unternehmen erweckten wegen ihrer langen Geschichte einen seriösen Eindruck und wurden zum Teil für 10.000 Euro und mehr verkauft. Um den Papierkram kümmerten sich eigene Notare, besonders einer in Wiener Neustadt. Für die Buchhaltung gab es eigene Leute. Früher wurden auf dem Bau einfach Schwarzarbeiter eingesetzt. Aufgrund stärkerer Kontrollen gehe das heute nicht mehr, heißt es aus Polizeikreisen. Das habe die Tätergruppe erkannt.

II. Das Ziel der Operation

Zur Tarnung wurden Arbeiter über die Scheinfirmen bei der Sozialversicherung korrekt angemeldet. Die Arbeiter wurden von den Hauptangeklagten aus Ex-Jugoslawien nach Österreich gebracht, die meisten sollen von den Vorgängen nichts gewusst haben.

Die Bauarbeiter erledigten auf Wiener Baustellen diverse Arbeiten: Sie verputzten Wohnhäuser, errichteten Rigipswände in Wohnungen und malten aus. Alles arbeitsintensive Tätigkeiten, für die es bis heute keinen maschinellen Ersatz gibt.

Weil die Bauarbeiter korrekt gemeldet waren, fielen sie bei Kontrollen nicht auf. Allerdings bezahlten die Briefkastenfirmen für ihre Mitarbeiter keine Versicherungsbeiträge. Bis die Behörden Verdacht schöpften, vergingen Monate. Wenn ein Tarnunternehmen Aufmerksamkeit erregte, wurden die Arbeitnehmer auf eine andere Firma mit einem anderen Strohmann als Geschäftsführer angemeldet. 1.600 Scheinanmeldungen von gut 200 Arbeitern kamen über die Jahre zusammen.

Das gleiche Spiel wurde mit der Bauarbeiter-Urlaubs- und -Abfertigungskasse (Buak) gespielt. Die Buak zahlt Urlaubsgelder und Abfertigungen aus und entschädigt Firmen, wenn es wegen Schlechtwetters zu Arbeitsausfällen kommt.

III. Viele Profiteure

Durch Nichtbezahlen der Sozialbeiträge sollen die Angeklagten Auftraggebern – und das waren österreichische Unternehmen – billiges Personal in hoher Zahl zugeschanzt haben. Die Auftraggeber überwiesen für erledigte Arbeiten Geld an die Scheinfirmen, das von den Angeklagten bar behoben wurde. Ein Teil des Geldes wurde für Lohnzahlungen verwendet, den Rest behielt man.

In der Causa wird gegen drei österreichische Unternehmen beziehungsweise dort Verantwortliche ermittelt. Die Unternehmen sollen sich immer wieder der Scheinfirmen bedient haben. Ins Visier der Behörden geraten ist eine Tochter des bekannten oberösterreichischen Kranherstellers Felbermayr. Die besagte Firma dementiert jede Verwicklung in illegale Geschäfte: Von den Vorgängen bei den Subunternehmen habe man nie etwas gewusst.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stellt in der Anklage dar, dass die österreichischen Auftraggeber die ihnen von den Subfirmen vermittelten Bauarbeiter wie eigene Angestellte behandelten: Sie gaben Anweisungen, stellten Material und höherwertiges Werkzeug bereit. In der Anklage heißt es: "Nur durch die von vornherein geplante Verkürzung der Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge" sei es den Angeklagten möglich gewesen, die von den Auftraggebern vorgegebenen niedrigen Preise zu halten. "Daher profitierten letztlich von diesem System – auf Kosten der Allgemeinheit – nicht nur die Angeklagten, sondern vor allem auch die Auftraggeberunternehmen."

IV. Umfassende Ermittlungen

Dass der Fall verhandelt wird, soll einem jungen Staatsanwalt zu verdanken sein, so ist zu hören, der verschiedene Ermittlungsstränge in der Causa zusammenführte. Sowohl von der Finanzpolizei als auch den Sozialversicherungen kamen einzelne Anzeigen gegen involvierte Strohmänner – dabei wurde aber lange nicht entdeckt, dass eine Gruppe hinter der Sache stecken könnte.

Insgesamt gab es in dem Fall laut Staatsanwaltschaft 13 Telefonüberwachungen. Durch diese sollen mehrere unterschiedliche am Bau aktive Tätergruppen identifiziert worden sein, die immer wieder Kontakt miteinander hatten.

In einem der Fälle wurden im Oktober fünf Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Gruppe hatte Briefkastenfirmen in der Slowakei gegründet und auf diese Unternehmen angeblich nach Österreich entsendete Bauarbeiter angemeldet. Der Trick sorgt dafür, dass in Österreich keine Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen sind – die sind laut EU-Regeln in diesem Fall in der Slowakei fällig. Das Ganze zum Schein aufzuziehen ist aber Betrug. Gegen eine dritte Tätergruppe wird ebenfalls eine Anklage vorbereitet. Der Gesamtschaden in den drei zusammenhängenden Fällen wird von der Staatsanwaltschaft auf 22 Millionen Euro geschätzt.

V. Der Ruf nach Konsequenzen

Die Baubranche gilt traditionell als anfällig für illegale Aktivitäten. Es lässt sich viel Geld verdienen, gearbeitet wird dezentral. Vor allem unter kleinen und mittelgroßen Unternehmen ist der Konkurrenzdruck enorm, in Österreich sind derzeit 35.100 Baufirmen aktiv.

Die Baubranche, besonders der Wohnbau, erlebt seit 2016 einen Boom in Österreich. Allein im vergangenen Jahr wurden 60.000 neue Wohnungen fertiggestellt, besonders in Wien wird enorm viel gebaut. Durch die starke Nachfrage sind Arbeitskräfte knapp geworden. Auch im vorliegenden Fall drängten die österreichischen Auftraggeber bei den Scheinunternehmen immer wieder darauf, ihnen doch endlich mehr Arbeitskräfte zu schicken, steht in der Anklage.

Darüber, was getan werden müsste, um Betrugsfälle effektiv zu verhindern, wird gestritten. Bei der Wiener Gebietskrankenkasse wurden die Alarmsysteme inzwischen verbessert: Wenn gleichzeitig viele Bauarbeiter auf ein Unternehmen neu angemeldet werden, schaut man sich den Sachverhalt näher an. Doch Kenner der Bauwirtschaft erzählen, dass für jedes Schlupfloch, das geschlossen wird, irgendjemand ein neues sucht.

Ein Vorschlag, um die illegalen Aktivitäten grundsätzlich einzudämmen, lautet, eine Generalunternehmerhaftung in Österreich einzuführen. In Deutschland existiert das bereits. Dabei würde der Bauherr dafür haften, dass Sozialabgaben und Löhne von allen seinen Subunternehmern bezahlt werden. Durch diese Struktur würden viele schwindelige Firmen gar nicht mehr beauftragt werden, sagen Befürworter des Konzepts.

Das Gegenargument lautet, dass der Bauherr nie alle Subunternehmen effektiv würde überwachen können. (András Szigetvari, 10.12.2018)