Paris – Vor seiner Rede an die Nation am Montagabend will der französische Präsident Emmanuel Macron Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden sowie von Nationalversammlung und Senat empfangen.

Zuvor hatten unter anderem Vertreter der "Gelben Westen" und die Opposition Antworten des Staatschefs gefordert, der bisher vor allem Premierminister Edouard Philippe das Wort überlassen hatte. Philippe hatte nach den jüngsten von Ausschreitungen begleiteten Massenprotesten am Samstag einen "Dialog" angekündigt. Er stellte neue Vorschläge des Präsidenten in Aussicht, die es der Nation ermöglichen sollten, "auf der Höhe der Herausforderungen zu sein".

Rücktrittsforderung

Seit Mitte November halten Proteste und Straßenblockaden Frankreich in Atem. Die Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten fordert den Rücktritt Macrons sowie allgemeine Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne. Die bisherigen Zusagen der Regierung zur Minderung des Anstiegs der Lebenshaltungskosten reichen den Aktivisten nicht aus. Sie hat unter anderem angekündigt, die geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Sprit im kommenden Jahr auszusetzen.

Am Wochenende waren in Frankreich erneut weit mehr als 100.000 Menschen auf die Straßen gegangen, um für mehr Steuergerechtigkeit und höhere Kaufkraft zu demonstrieren. Es war das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der "Gelben Westen" in großem Stil zu Protesten aufgerufen hatte. In Paris, aber auch in anderen Städten wie Bordeaux und Toulouse kam es trotz eines massiven Aufgebots an Sicherheitskräften zu Ausschreitungen.

Minister: Protestwelle dämpft französische Konjunktur

Die gewaltsamen Proteste dämpfen der Regierung zufolge die französische Konjunktur am Jahresende. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte dadurch im laufenden vierten Quartal um 0,1 Prozentpunkte geringer ausfallen, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Montag dem Radiosender RTL. (APA, 10.12.2018)