Brüssel – Der ehemalige Wahlkampfleiter und Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat am Samstag mit Lob für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufhorchen lassen. Bei einer Veranstaltung der separatistischen Rechts-außen-Partei Vlaams Belang, bei der auch Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National eingeladen war, hielt Bannon eine 15-minütige Rede, in der er zu einem Rundumschlag gegen den – am Montagmorgen angenommenen – UN-Migrationspakt ausholte. Le Pen sagte, der Pakt würde die teilnehmenden Staaten einer "immigrationistischen Diktatur" unterwerfen.

"Es sind die politischen Parteien von Orbán, Salvini, Trump, Le Pen, Kurz und vielen anderen, die erkannt haben, dass die Arbeiterklasse genauso viel Intelligenz hat wie die 'Partei von Davos‘', sagte Bannon und stieß auf viel Zuspruch im Publikum.

Zwar blieb das die einzige Erwähnung von Österreichs Regierung, dennoch bekam die ÖVP damit immerhin mehr Aufmerksamkeit als der Koalitionspartner FPÖ. Das verwundert, sucht Bannon – der ehemalige Chef des rechtspopulistischen "Breitbart"-Netzwerks – doch nach wie vor Unterstützerparteien für seine geplanten "War Rooms" zur Beeinflussung der EU-Wahl im Mai 2019.

Kickl-Bannon-Vergleich

Die FPÖ versuchte Anfang Oktober selbst eine vorsichtige Distanzierung von Bannon und dessen Plänen zu einer Bündelung der rechtspopulistischen Parteien. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sagte damals, die europäische Rechte brauche keine Hilfe, es seien höchstens "punktuelle Kooperationen" denkbar. "The Movement", wie Bannon seinen Zusammenschluss nationalistischer Parteien nennt, tut sich bislang generell schwer, Fahrt aufzunehmen. Neben der belgischen Parti Populaire und den italienischen Rechts-außen-Parteien Fratelli d’Italia und Lega will sich bisher keine Partei offiziell mit dem "Movement" assoziieren.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) scheute unlängst den Vergleich mit Bannon. Angesprochen auf einen Artikel der Zeitschrift "Politico", der Kickl auf Platz fünf jener Personen führt, die Europa 2019 als "Störer" prägen werden, sagte der FPÖ-Stratege lediglich: "Ehrlich gesagt zähle ich nicht zu den Lesern dieses Magazins. Ich nehme es so, wie es ist." "Politico" hatte Kickl als "schlankeren, gemeineren Steve Bannon" porträtiert. Insgesamt schaffte es Kickl mit den Ungereimtheiten rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie den Aussagen über ein "konzentriertes Halten" von Asylwerbern auf Platz 24 im "Politico"-Ranking.

Stimmungsmache durch Social Bots

Die Firma Botswatch bestätigte in ihrer jüngsten Analyse indes die Vermutung, dass bei der Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt die rechten Parteien auf Unterstützung zahlreicher Social Bots zählen konnten. Mit knapp 28 Prozent wurden mehr als ein Viertel aller beobachteten Tweets zu dem Thema von programmierten Systemen abgesetzt. Social Bots wirken wie Profile von realen Menschen und sollen alleine durch ihre schiere Anzahl und gegenseitigen Retweets als Multiplikatoren dienen, um bestimmte Inhalte – in diesem Fall Kritik am und Drohgebärden rund um den UN-Migrationspakt – besser zu verbreiten. Eine solche Häufung von eingesetzten Social Bots war zuletzt bei der deutschen Bundestagswahl beobachtet worden. (faso, 10.12.2018)