Trotz erheblichen Protesten aus dem Silicon Valley und großen Bedenken von Datenschützern hat die australische Regierung dank zusätzlicher sozialdemokratischer Stimmen die "Assistance and Access Bill 2018" beschlossen. Das umstrittene Gesetz soll es Behörden ermöglichen, die Herausgabe von Nutzerinformationen von IT-Unternehmen zu erzwingen, selbst wenn diese Daten eigentlich von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt sind.

Faktisch bedeutet dies, dass in als eigentlich sicher geltende Verschlüsselungsverfahren eine Art Hintertür eingebaut werden muss, um solchen Herausgabeforderungen entsprechen zu können. Denn Firmen, die den oft geheimen Anordnungen nicht Folge leisten, können mit hohen Strafen belegt werden.

Aufstand der IT-Konzerne

Auf den Beschluss reagierten die US-IT-Konzerne abermals mit heftiger Kritik. Das Gesetz sei "fundamental fehlerhaft, viel zu umfassend" und es fehle an Kontrollen für die neuen behördlichen Möglichkeiten.

Zur "Reform Government Surveillance"-Koalition gehören so gut wie alle namhaften Firmen. Apple, Google, Microsoft, Dropbox oder auch die Yahoo-Dachfirma Oath arbeiten hier zusammen. Die Gruppe existiert, seit die Firmen in von Edward Snowden geleakten Dokumenten als Ziel des Überwachungsprogramms "Prism" genannt wurden.

"Fundamental fehlerhaft"

Seitdem hat man die eigenen Sicherheitsstandards erhöht und auch die Kommunikation zwischen eigenen Servern verschlüsselt. Seitdem sind auch weitere Unternehmen, darunter Twitter, Snap und Evernote hinzugekommen. Abseits dieser Vereinigung haben andere IT-Firmen separat Beschwerden an australische Parlamentarier geschickt. Hierbei warnten etwa Cisco und Mozilla vor "signifikantem Schaden" für das Internet, schreibt Techcrunch.

Bei Proton Mail, einem Anbieter von verschlüsselter E-Mail-Kommunikation, der seine Dienste auch über das Tor-Netzwerk zugänglich macht, geht man mit dem Gesetz ebenfalls hart ins Gericht. Es setze einen "gefährlichen neuen Präzedenzfall". Die australische Regierung würde IT-Firmen zu "Komplizen" eines Überwachungsprogramms machen, zitiert man die australische Menschenrechtskommission.

Sozialdemokraten versprachen Nachbesserungen

Nun hoffen die Techfirmen auf Nachbesserungen, zumal das Gesetz etwa nur sehr vage definiert, wann Behörden das Recht haben sollen, auf verschlüsselte Nachrichten zuzugreifen. Eine Überarbeitung des Gesetzes hatten auch die Sozialdemokraten zur Bedingung gemacht, bevor sie für die Einführung stimmten. Die Gegner des Beschlusses kündigten bereits an, den Verantwortlichen im kommenden Jahr genau auf die Finger zu schauen. (red, 11.12.2018)