Luxemburg/Wien/Berlin – Im Streit um die deutsche Pkw-Maut hat Österreich die Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angegriffen. Die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, hieß es am Dienstag vom Verkehrsministerium nach der mündlichen Verhandlung in Luxemburg. Straßennutzer würden unter anderem aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert.

Kritik an "Ausländermaut"

Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden und wird von einigen Nachbarländern als diskriminierende "Ausländermaut" gesehen. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.

Im März 2017 hatte der deutsche Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben. Bei dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird Österreich von den Niederlanden unterstützt, Deutschland von Dänemark. Ein Urteil dürfte voraussichtlich Mitte des kommenden Jahres fallen. (APA, 11.12.2018)