Stuttgart – Wegen lauter Zwischenrufe ist am Mittwoch der AfD-Abgeordnete Stephan Räpple von der Polizei aus dem Plenarsaal des baden-württembergischen Landtags geführt worden. Wenig später gab die Landespartei bekannt, dass sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Räpple anstrebt. Ein solches Verfahren läuft bereits gegen den fraktionslosen AfD-Politiker Wolfgang Gedeon, der ebenfalls mit polizeilicher Unterstützung aus dem Saal gebracht wurde.

Räpple reagierte mit lauten Zwischenrufen auf eine Rede von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, bis ihn Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) nach drei Ordnungsrufen von der Sitzung ausschloss. Den Verweis lehnte Räpple ab. "Ich bleib' hier", sagte er. Daraufhin rief Aras die Polizei zur Hilfe.

Einzigartiger Vorgang

Wenig später wurde auch Gedeon mithilfe der Polizei des Saales verwiesen. Er hatte zuvor Aras für ihr Vorgehen gegen Räpple kritisiert: "So können sie ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland", sagte er. Dass die Polizei das Hausrecht gegen Abgeordnete durchsetzen müsse, sei in der Geschichte des baden-württembergischen Landtags ein bisher einzigartiger Vorgang, erklärte das Landtagspräsidium im Anschluss.

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Emil Sänze warf Aras dagegen "Parteilichkeit" vor und forderte ihren Rücktritt. Aras habe "in noch nie da gewesenem Ausmaß ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit zu einer angemessenen und würdigen Ausfüllung ihres Amts demonstriert". (APA, 12.12.2018)