Ein Mann trägt den Sarg seines Freundes, der von Regierungstruppen in Nicaragua während Protesten erschossen wurde. Das Bild ist eines der AFP-Fotos des Jahres.

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Managua – Inmitten der politischen Krise in Nicaragua hat die Regierung begonnen, gegen Menschenrechtsorganisationen vorzugehen. Das Parlament, in dem die Partei des autoritären Präsidenten Daniel Ortega die Mehrheit der Sitze hält, entzog am Mittwoch der Organisation "Hagamos Democracia" den Rechtsstatus, wie der Fernsehsender "100% Noticias" berichtete.

Das Innenministerium des mittelamerikanischen Staates warf der Organisation vor, sie habe sich an rechtswidrigen Handlungen beteiligt, als sie an Anti-Regierungs-Protesten teilnahm, berichtete der Sender. Die Organisation setzt sich für Demokratie in dem mittelamerikanischen Land ein.

Ohne den Status als anerkannte Nichtregierungsorganisation (NGO) kann die Regierung nun unter anderem willkürlich Hausdurchsuchungen vornehmen oder Dokumente einfordern. Auch das angesehene nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (Cenidh) solle bald seinen NGO-Status verlieren, hieß es in einem Antrag, der im Parlament eingebracht wurde.

Proteste seit April

Nicaragua kommt seit Mitte April nicht zur Ruhe. Ortega wollte damals eine Sozialreform durchsetzen, die Bevölkerung protestierte jedoch gegen die Änderung – mit Erfolg. Ortega zog die Reform zurück, seither demonstrieren die Menschen für einen Rücktritt des Präsidenten und seiner Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo. Polizisten und regierungsnahe Schlägertrupps greifen die Demonstranten regelmäßig an. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind bereits mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, überwiegend Zivilisten. (12.12.2018)