Wien – Wie soll Österreichs Steuer- und Abgabensystem künftig aussehen? Der Chef der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, ein nicht ganz unwichtiger Ideengeber der türkis-blauen Regierung, hat ganz konkrete Vorschläge dazu, die er am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten darlegte.

Zentral ist für Kapsch, dass eine Entlastung der Unternehmen im kommenden Jahr erfolgt. Seine zwei zentralen Forderungen: Die Lohnnebenkosten müssen runter, und die Körperschaftssteuer für nichtentnommenen Gewinne, die also vom Unternehmen nicht an die Eigentümer ausgeschüttet werden, soll sinken. Dadurch, so Kapsch, sei sichergestellt, dass die Steuersenkung nicht in den Taschen der Aktionäre lande, sondern reinvestiert werde. Kapsch selbst würde auch dafür plädieren, den Spitzensteuersatz von 55 Prozent auf Einkommen über einer Million Euro wieder auf 50 Prozent zu senken. Der Steuersatz war erst 2016 im Zuge der damaligen Steuerreform angehoben worden, erfasse aber nur eine sehr kleine Gruppe von Menschen, so Kapsch.

Der Chef der IV regt auch an, abseits der geplanten Steuerreform im kommenden Jahr grundlegend darüber nachzudenken, in welche Richtung sich das Steuersystem entwickeln soll. Kapschs Empfehlung: Der Staat solle tendenziell Konsum stärker belasten, dafür aber den Faktor Arbeit entlasten.

Wie umgehen mit Protesten?

Aber wie sieht die Industriellenvereinigung die Herausforderungen angesichts der lauter werdenden Proteste gegen die wachsende soziale Kluft? In den vergangenen Tagen haben zahlreiche Kommentatoren in den teils gewaltsamen Straßenprotesten der Gelbwesten in Frankreich ein Alarmzeichen für die westlichen Demokratien in Europa gesehen.

Der Tenor: Ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung vieler Länder fühlt sich vom Staat im Stich gelassen an, weil er sich die gesellschaftliche Teilhabe immer schwerer leisten kann. In Frankreich richtete sich der Volkszorn plakativ gegen Mautstellen, Radarfallen und Tankstellen, lauter Orte, wo der Staat in Form von Gebühren, Steuern oder Bußgeldern den Bürgern Geld abnimmt.

Kapsch will Entlastung über Umsatzsteuer

Ist also wirklich die Zeit, Unternehmenssteuern zu senken, müssten nicht auch Unternehmen jetzt darauf drängen, dass die soziale Balance nicht kippt? Kapsch antwortet auf die Frage damit, dass er durchaus Handlungsbedarf in Richtung von mehr sozialem Ausgleich sieht. Seine Empfehlung wäre, die Umsatzsteuer auf Produkte des täglichen Bedarfs, also etwa Nahrungsmittel oder Kleidung, zu senken. Aktuell unterliegen Lebensmittel einem begünstigten Steuersatz von meist zehn Prozent, bei Kleidern sind es 20 Prozent.

Kapsch betont im Gespräch in diesem Zusammenhang, dass die Absicherung armer Menschen in Österreich eine wichtige Funktion habe. Allerdings sollte statt Geldleistungen mehr in Form von Sachleistungen stattfinden. Und: Kapsch betont auch, dass die soziale Kluft in Österreich nicht so groß sei wie in anderen Ländern.

Unternehmer brauchen Fachkräfte

Neben der Notwendigkeit, an der Steuerschraube zu drehen, sieht Kapsch ein großes Problem für die Unternehmen des Landes im Fachkräftemangel. "Wir haben keine Willkommenskultur in unserem Land", kritisiert er. "Wir haben keine offene Gesellschaft." Dass es in Österreich kein klares Bekenntnis dazu gebe, "dass wir ein Einwanderungsland" sind, sieht Kapsch als problematisch an, weil Länder, die nicht als offen gelten, es schwerer haben, Fachkräfte ins Land zu bekommen. "Wenn Unternehmer um Potenziale kämpfen müssen, reibt das die Lohnkosten nach oben", so Kapsch, das schade auch der Wettbewerbsfähigkeit.

Während Kapsch die Arbeit der türkis-blauen Regierung ansonsten sehr gut bewertet – über Inhaltliches könne man streiten, aber im Gegensatz zur Vorgängerkoalition bringe die Regierung etwas weiter –, ortet er auch in Einwanderungsfragen den größten Dissens zwischen sich und der Koalition. Einmal mehr plädiert er dafür, dass Asylwerber in Österreich ihre Lehre weitermachen dürfen sollten. Selbst wenn sie abgeschoben werden, würden sie eine Ausbildung in ihre Heimatländer mitnehmen. Die Regierung hat ja für Asylwerber den Zugang zur Lehre wieder geschlossen.

Historische Belastung

In der Migrationsdebatte fordert Kapsch generell, die europäische Geschichte mitzudenken: "Europa muss mitbedenken, dass es jahrhundertelang Auswanderungsregion Nummer eins war." Die Europäer gingen in andere Länder nicht etwa, um ein Sozialsystem auszunutzen, sondern "um andere Menschen auszurotten". Natürlich könne Europa nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, das verlange auch niemand – aber die historische Vergangenheit sollte doch dazu führen, dass manche Themen mit mehr Sensibilität diskutiert werden, so Kapsch. (András Szigetvari, 13.12.2018)