Colombo – Die Auflösung des Parlaments in Sri Lanka ist vom Obersten Gerichtshof des Inselstaates aufgehoben worden. Der Schritt von Staatspräsident Maithripala Sirisena sei verfassungswidrig gewesen, urteilten die sieben Richter des Gerichts am Donnerstag einstimmig. Gleiches gelte für die Ansetzung einer Neuwahl durch Sirisena.

Die Richter entschieden, dass ein Präsident das Parlament ohne die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten frühestens nach viereinhalb Jahren einer Legislaturperiode auflösen könne. Die gegenwärtige Legislaturperiode begann erst vor etwas mehr als drei Jahren.

Zerstrittene Koalition

Sirisena hatte den Premierminister Ranil Wickremesinghe am 26. Oktober überraschend entlassen und durch den umstrittenen langjährigen Präsidenten Mahinda Rajapaksa ersetzt. Er hatte das unter anderem mit einem Mordkomplott gegen sich begründet. Wickremesinghe erkannte seine Absetzung aber nicht an. Seine Partei UNP und Sirisenas Parteienallianz UPFA hatten das Land seit 2015 gemeinsam regiert. Die Koalition hatte sich aber zerstritten.

Sirisena hatte später das Parlament aufgelöst und eine vorgezogene Wahl am 5. Jänner angesetzt. Beide Anordnungen hatte der Oberste Gerichtshof aber am 13. November bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt. Seitdem hatte die Mehrheit der Abgeordneten mehrere Misstrauensvoten gegen Rajapaksa verabschiedet und Wickremesinghe das Vertrauen ausgesprochen. Ein Gericht hatte zudem Rajapaksa und dem neuen Kabinett vorläufig verboten, ihre Ämter auszuüben. Wie es nun weitergeht, ist unklar. (APA, 13.12.2018)