Budapest – Mit einem großen Aufgebot hat die ungarische Polizei in der Nacht auf Freitag den Budapester Kossuth-Platz vor dem Parlament geräumt. Hier hatten tausende Demonstranten gegen die umstrittene Arbeitsgesetzreform der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Die Menge hatte die Polizei mit Rauchbomben, Feuerwerkskörpern und Flaschen beworfen, diese mit Tränengas und Gummiknüppeln geantwortet.

Nach der Räumung des Platzes zogen die Demonstranten weiter in Richtung Innenstadt. Dabei kam es zu Tätlichkeiten zwischen Polizei und Demonstranten.

Die wütende Menge hatte Fenster des Parlamentsgebäudes eingeworfen, zwei Polizisten verletzt und gerufen: "Orbán, hau ab", "Diktator", "Wir haben genug". Fahnen der rechtsradikalen Jobbik-Partei wehten auf dem Platz. Deren Parteispitze forderte ihre Landesorganisationen auf, am Freitag nach Budapest zu reisen, um an der Fortsetzung der Proteste teilzunehmen. Vor der Demonstration auf dem Kossuth-Platz war die Menge durch Budapest gezogen und hatte Donaubrücken gesperrt.

Gegen massive Ausweitung von Überstunden

Bereits in der Nacht auf Donnerstag war gegen die Arbeitsgesetzreform protestiert worden, die Polizei setzte ebenfalls Tränengas ein. Die von den Arbeitnehmerverbänden als "Sklavengesetz" bezeichnete Gesetzesänderung, die mit 1. Jänner 2019 in Kraft tritt, erlaubt eine massive Ausweitung der erlaubten Überstunden – von den bisherigen 250 auf bis zu 400 im Jahr auf freiwilliger Basis. Auch der Zeitrahmen für die Bezahlung der Überstunden soll von einem auf drei Jahre ausgeweitet werden

Laut Innenminister Sándor Pintér hat es in jüngster Vergangenheit keine derartig aggressiven Angriffe auf Polizisten gegeben. "Eine solche Demonstration, die die Gesetze grob verletzt, kann nicht Teil der Demokratie sein", erklärte der Minister in einer Aussendung. (APA, red, 14.12.2018)