Graz – In Graz wurde am Donnerstag in der letzten Gemeinderatssitzung das Budget für 2019 beschlossen. Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP) präsentierte einen "Rekordcashflow" von 149 Millionen Euro (118 Millionen nach Zinsen) und nach 2017 und 2018 das dritte Budget in Folge mit Überschuss. Der Investitionsfonds der Stadt soll wieder auf 300 Millionen aufgefüllt werden.

So weit die guten Nachrichten der Regierungspartei, die mit ihrem Koalitionspartner, der FPÖ, fast überall im Einklang war. Doch das Kulturbudget trieb erstmals einen Keil zwischen die Parteien von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und seinem blauen Vize Mario Eustacchio. Wie der STANDARD berichtete, regte FPÖ-Klubchef Armin Sippel an, das Kulturbudget noch einmal infrage zu stellen, weil das Forum Stadtpark einen Aufruf zur Donnerstagsdemo in Graz auf Facebook geteilt hatte. Doch Finanzstadtrat Riegler hielt an seinem Förderpaket mit Dreijahresverträgen für insgesamt 76 Institutionen fest und beschloss es am Donnerstagabend mit der Opposition ohne die Stimmen der FPÖ.

Mehr für Bildung, Soziales, Kultur

Zudem wurde eine Erhöhung um drei Prozent in den Bereichen Bildung, Pflege, Kultur und Wissenschaft beschlossen, im Bereich Soziales eine Erhöhung um 3,5 Prozent. Die zweitstärkste Fraktion, die KPÖ, ging auch mit Rieglers Pflegebudget mit, da sie das "Grazer Modell" für Pflegebedürftige von KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer abgesichert sah.

Streitpunkte zwischen der schwarz-blauen Koalition und der Opposition bleiben aber genug: etwa die von Nagl geplante Plabutschgondel, zu der die KPÖ einen Abänderungsantrag zugunsten einer Volksbefragung einbrachte, sowie die Erhöhung der Marktgebühren für Standler. Neos-Gemeinderat Nikolaus Swatek warf der Koalition schon im Vorfeld fehlende Transparenz vor, die Grüne Bedrana Ribo sprach von "Sozialabbau und Selbstdarstellung".

Auch die Parkgebühren werden erhöht: Eine halbe Stunde in der blauen Zone kostet künftig einen Euro statt 90 Cent, in der grünen Zone 80 statt 60 Cent. (cms, 14.12.2018)