Wien – Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hat die Entscheidung Österreichs, den Uno-Migrationspakt nicht zu unterstützen, erneut indirekt kritisiert. Der Pakt sei am Montag bei der Uno-Konferenz in Marrakesch aus der Taufe gehoben worden und "es ist schade , dass nicht alle europäischen Staaten und nicht alle Staaten der Welt an dieser Veranstaltung teilgenommen haben", sagte Karas.

"Dort ist nicht unterzeichnet worden und auch nicht beschlossen worden, sondern es war ein Commitment der Staaten Migration als globale Herausforderung anzuerkennen", sagte der ÖVP-Politiker, der mit seiner Kritik bei einer Diskussionsveranstaltung der Querdenkerplattform in der Diplomatischen Akademie Applaus erntete.

Die Verschiebung der geplanten personellen Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, für die sich Österreich massiv eingesetzt habe, bezeichnete Karas als "Zeichen der Schwäche" der EU. "Jeden Tag einen funktionierenden Außengrenzschutz zu verlangen und dann wird der Vorschlag auf das Jahr 2027 verschoben, das ist keine Auszeichnung", kritisierte Karas. Man müsse sich daher nicht fragen, was man sich von der EU alles wünsche, sondern wie man Blockaden innerhalb der EU lösen könne, so der EU-Abgeordnete. (APA, 14.12.2018)