"Freiwillig" nannte Butinas Pflichtverteidiger A. J. Kramer das Geständnis von Maria Butina. Doch in Moskau will daran niemand glauben. Die 30-Jährige war im Juli unter dem Vorwurf festgenommen worden, als russische Agentin Lobbyarbeit und Spionage im Auftrag des Kremls zu betreiben. Schuldig bekannt hat sie sich nur im ersten Punkt. Sie gab an, in Absprache mit Vizezentralbankchef Alexander Torschin, der davor jahrelang Vizechef des Föderationsrats war, versucht zu haben, konservative Kreise der Republikaner und speziell die Waffenlobby NRA zu infiltrieren. Erhalten habe sie dafür 125.000 Dollar.

Russland hat dies stets abgestritten. Auch nach dem Geständnis Butinas verlässt die russische Führung die offizielle Linie nicht. Zwar räumte Außenminister Sergej Lawrow ein, dass Butina russischen Diplomaten, die sie am Vortag besucht hätten, erklärte, dass sie das Geständnis nicht unter Druck gemacht habe. Doch zugleich führte er aus, dass die Zustände im Gefängnis von Russland schon mehrfach bemängelt, aber von amerikanischer Seite nicht verändert wurden. Diese Lage habe sie zu ihrem Schritt genötigt.

"Härteste Bedingungen"

"Ich verstehe diese Frau. Sie leidet unter härtesten Bedingungen. Schon viele Monate wird sie einer spezifischen Folter unterzogen", sagte der russische Chefdiplomat am Freitag. Butina werde mit Schlafentzug und Isolation gequält, klagte Lawrow. Das alles diene dazu, ihren Willen zu brechen und "etwas zu gestehen, was sie wahrscheinlich nicht getan hat", so Lawrow. Die Aussage sei ein notgedrungener Deal mit der Staatsanwaltschaft, damit Butina schneller wieder aus dem Gefängnis komme und in ihre Heimat zurückkehren könne.

Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Vorwürfe gegen Butina "unbegründet". Die Frage, welche Konsequenzen Butina nach ihrem Geständnis und einer Rückkehr in die Heimat zu erwarten hat, wollte Peskow nicht kommentieren. Das hänge auch davon ab, welche Aussagen sie genau getätigt habe, sagte er.

Neuer Tiefpunkt

Konsequenzen wird es sicher aber für das amerikanisch-russische Verhältnis geben. Die ohnehin strapazierten Beziehungen haben durch die Affäre einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Aussagen dürften als Basis für eine weitere Verschärfung der US-Sanktionen dienen, auf die Russland seinerseits neue Restriktionen gegenüber den USA erdenken wird. Auf der Abschussliste steht bereits das vom russischen Gasriesen Gazprom dominierte Pipelineprojekt Nord Stream 2, an dem auch die OMV beteiligt ist. Als wahrscheinlich gilt, dass Torschin auf der nächsten Sanktionsliste auftaucht.

Allerdings haben die russischen Behörden in seinem Fall Voraussicht walten lassen. Erst vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Politiker in Pension geschickt wird. Die Zentralbank teilte mit, dass Torschin mit Erreichen des 65. Lebensjahres in Rente gehe. Das kann durchaus als Strafe verstanden werden, denn eigentlich hat Putin Topbeamten schon vor fünf Jahren per Gesetz gestattet, bis 70 im Amt zu bleiben. Er selbst wird übrigens 2024 nach Ablauf seiner (aktuellen) Amtszeit als Präsident 71 Jahre alt sein. (André Ballin aus Moskau, 14.12.2018)