Sri Lankas Präsident (links) und Premier (rechts) sorgten mit ihrer Politik in den vergangenen Monaten für ein politisches Chaos.

Foto: APA/AFP/ISHARA S. KODIKARA

Colombo – Der umstrittene neue Premierminister Sri Lankas, Mahinda Rajapaksa, will nach weniger als zwei Monaten im Amt zurücktreten. Er werde am Samstag eine Rede an die Nation halten und dann das Amt niederlegen, twitterte sein Sohn, der Parlamentsabgeordnete Namal Rajapaksa, am Freitag.

Sein Vater tue dies, um die Stabilität Sri Lankas zu gewährleisten. Der Inselstaat im Indischen Ozean hat seit dem 26. Oktober keine allgemein anerkannte Regierung mehr.

Damals hatte Staatspräsident Maithripala Sirisena den bisherigen Premierminister Ranil Wickremesinghe überraschend entlassen und durch den langjährigen Präsidenten Rajapaksa ersetzt. Er hatte das unter anderem mit einem Mordkomplott gegen sich begründet. Wickremesinghe erkannte seine Absetzung aber nicht an. Seine Partei UNP und Sirisenas Parteienallianz UPFA hatten das Land seit 2015 gemeinsam regiert. Die Koalition hatte sich allerdings zerstritten.

Politisches Chaos

Sirisena hatte später das Parlament aufgelöst und eine vorgezogene Wahl am 5. Jänner angesetzt. Beide Anordnungen hatte der Oberste Gerichtshof aber am Donnerstag für verfassungswidrig erklärt. Die Mehrheit der Abgeordneten hatte in den vergangenen Wochen mehrere Misstrauensvoten gegen Rajapaksa verabschiedet und Wickremesinghe das Vertrauen ausgesprochen. Ein Gericht hatte zudem Rajapaksa und dem neuen Kabinett vorläufig verboten, ihre Ämter auszuüben.

Rajapaksa hatte als Präsident im Jahr 2009 mit aller Härte den ein Vierteljahrhundert dauernden Bürgerkrieg gegen die Tamilenrebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) beendet. Die Uno wirft beiden Seiten Kriegsverbrechen vor. Rajapaksa hatte Sri Lanka mit seiner Familie bis 2015 zehn Jahre lang zunehmend autokratisch regiert. Er gilt zudem als Verbündeter Chinas bei dessen Bemühen, in das traditionelle Einflussgebiet Indiens vorzudringen. (APA, 14.12.2018)