Wien – Die reduzierten Aussichten auf eine kräftige Entlastung der Arbeitnehmer schrecken die SPÖ und die Arbeiterkammer auf. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Steuerreform nach Abzug des Familienbonus einen Umfang von 3,5 Milliarden Euro erreichen soll. Da darin auch Entlastungen für Unternehmen – angedacht ist beispielsweise eine Senkung der Körperschaftsteuer "in Richtung 20 Prozent" – enthalten ist, scheint der Kuchen für Arbeitnehmer kleiner zu werden. Allerdings stellt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) klar, dass es noch keine Entscheidungen über die Entlastung gebe.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ist klar, dass Konsumenten und Arbeitnehmer 80 Prozent der Steuerleistung erbrächten und das auch das Verhältnis der Entlastung sein müsse. Bei der Lohnsteuer wiederum sollten 90 Prozent der Senkung an Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gehen – als Grenze dafür nennt er die Höchstbeitragsgrundlage. Überdies solle der rote Vorschlag zur Reduktion der Mietkosten umgesetzt werden: Die SPÖ will Mieten von der zehnprozentigen Umsatzsteuer befreien.

Kalte Progression

Drozda begründet die von ihm verlangte vorrangige Entlastung der Arbeitnehmer mit der kalten Progression. Seit der letzten Tarifreform aus dem Jahr 2016 belaufe sich der Sondererlös des Fiskus durch die Anpassung der Löhne und folglich das Vorrücken in höhere Steuerklassen bis 2020 auf knapp 3,2 Milliarden Euro. In dem Jahr soll die Steuerreform in Kraft treten. Die Berechnung dazu stammt vom Ökonom Friedrich Schneider. Die Rückführung der gut drei Milliarden Euro an die Lohnsteuerpflichtigen sei das Minimum, betont Drozda im Gespräch mit dem STANDARD. "Alles andere ist eine Mogelpackung. Und das ist noch eine freundliche Formulierung", sagt der rote Parteimanager.

Von den christlichen Gewerkschaftern kommen ähnliche Forderungen. "Dass bei der Reform nur die Wirtschaft entlastet werden soll, das haben sich die Arbeitnehmer mit Sicherheit nicht verdient", erklärte der Wiener FCG-Geschäftsführer, Friedrich Pöltl. Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl argumentiert gleich und fügt hinzu, dass vom Familienbonus nicht alle Arbeitnehmer profitieren. (as, 14.12.2018)