In Brüssel werden weiterhin die Köpfe zusammengesteckt, um beim Italien-Budget eine Lösung zu finden.
Rom – Der italienische Premierminister Giuseppe Conte will die Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Abwendung eines Strafverfahrens im Haushaltsstreit "pausenlos" fortsetzen. "Wir wollen die Verhandlungen so rasch wie möglich erfolgreich beenden", erklärte Conte im Gespräch mit italienischen Journalisten in Brüssel.
"Die Einigung mit Brüssel muss ein Erfolg im Namen der Bürger sein. Die Regierung erlebt intensive Momente, denn dies ist eine heikle Phase für das Land", erklärte Conte. Er verteidigte den Inhalt des umstrittenen Haushaltsplans seiner Regierung. "Italien hat einen gut durchdachten Haushaltsplan entworfen. Auch der neue Vorschlag, den wir der EU-Kommission unterbreitet haben, ist gut durchdacht", berichtete der parteilose Regierungschef.
Nervosität der Finanzmärkte
Conte bestritt Divergenzen mit den beiden Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio, die Medienangaben zufolge keine Zugeständnisse im Umgang mit der EU-Kommission machen wollten. "Von Anfang an haben wir einen vernünftigen Weg beschritten. Wir haben einen Budgetplan entworfen, um die Gefahr einer Rezession abzuwenden und die Wirtschaft in Bewegung zu bringen", erklärte Conte.
Die italienische Regierung hatte zuletzt angeboten, das Defizit im kommenden Jahr von 2,4 auf 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte jedoch am Donnerstag, das sei noch nicht genug. Die Finanzmärkte reagieren seit Monaten nervös auf die Schuldenpläne.
Italienische Zentralbank senkt Wachstumsprognose
Mitten im Defizitstreit zwischen Italien und der EU-Kommission hat die Zentralbank in Rom die Wachstumsprognose für heuer gesenkt. Die Wirtschaftsleistung werde 2018 nur um 0,9 Prozent steigen, damit um 0,3 Prozentpunkte weniger als bisher erwartet, teilte sie am Freitag mit. Für 2019 und 2020 hielt die Zentralbank an ihren Vorhersagen vom Juli mit einem Zuwachs von 1,0 Prozent bzw. 1,1 Prozent fest.
Italiens Premierminister Giuseppe Conte zeigte sich nach dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitag aber optimistisch, dass das tatsächliche Wachstum höher ausfallen werde und sich pessimistischere Prognosen als falsch erweisen. Die Regierung in Rom geht von einem Plus für 2019 von 1,5 Prozent sowie von 1,6 Prozent für 2020 aus und stützt darauf auch ihren umstrittenen Plan, mehr auszugeben und ein höheres Defizit in Kauf zu nehmen. (APA, 14.12.2018)