Brüssel – 100 Tage vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU macht sich Brüssel für den Fall der Fälle bereit: einen No-Deal-Brexit. Die EU-Kommission veröffentlichte dazu am Mittwoch ihren Notfallplan. Bei einem ungeordneten Austritt würde Londons Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und der Zollunion schlagartig am 29. März 2019 enden. In vielen Bereichen droht dann Chaos.
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, es handle sich um ein Paket mit 14 Maßnahmen als ersten Schritt. Das sei aber "kein vollwertiger Ersatz für das Austrittsabkommen", das die EU mit der britischen Premierministerin Theresa May ausverhandelt habe. Der Plan könne zwar einige der gefährlichsten Folgen dämpfen – allen Problemen gleichzeitig aber nicht begegnen.
Und der Probleme drohen viele: Die Bank von England rechnet mit einem Absturz des Pfunds um 25 Prozent. Auch der Immobilienmarkt würde schwer getroffen: Die Zentralbanker gehen von einem Fall der Hauspreise um 30 Prozent aus. Die britische Exportwirtschaft könnte schon im ersten Jahr Ausfuhren im Wert von 30 Milliarden Pfund verlieren. Die Grenzformalitäten an der kommenden EU-Außengrenze am Ärmelkanal könnten für lange Warteschlangen von Lastwagen sorgen, die britische Wirtschaft bereitet sich schon jetzt mit Hamsterkäufen auf drohende Engpässe vor. Trotzdem könnte die britische Autoproduktion nach dem 29. März 2019 nach Ansicht von Beobachtern schlagartig lahmgelegt werden.
"Sanfte Landung" für die EU
Dombrovskis sagte, angesichts der "fortgeführten Ungewissheit in Großbritannien" habe Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Vorbereitung notwendiger Rechtsakte für einen Notaktionsplan angekündigt, damit es zu einer "sanften Landung" für die EU komme. Die 14 Maßnahmen deckten Bereiche ab, wo die Gefahr bestehe, dass es größere Störungen bei einem No Deal gebe und wo die ursprünglichen Maßnahmen nicht reichen würden.
Keine Katastrophe, aber schlechter als "Remain"
Eine Übergangsfrist von zwei Jahren gebe es für Zentralverwahrer im Wertpapierbereich. Ferner sei ein einfacherer Übergang von Verträgen im Regelungsbereich von Großbritannien in die EU und umgekehrt vorgesehen, betonte Dombrovskis.
Außerdem sieht das Paket im Flugverkehr die Sicherung einer Basisverbindung mit Großbritannien vor, damit nicht der gesamte Austausch zwischen Kontinent und Königreich zum Erliegen kommt. Allerdings werde das keinesfalls die deutlichen Vorteile einer Mitgliedschaft beim Gemeinsamen Europäischen Luftraum ersetzen: "Da handelt es sich um eine Schadensbegrenzung."
- Britische Fluglinien dürfen laut dem Plan weiterhin von und nach EU-Flughäfen fliegen, aber nicht mehr von einem EU-Flughafen zu einem anderen.
- Spediteure dürfen neun Monate nach dem Brexit Fracht auf der Straße in die EU transportieren, ohne eine Lizenz dafür zu benötigen.
- Im Finanzbereich hat man beim Clearing von Derivaten einen einjährigen Übergangszeitraum vereinbart, damit keine unmittelbaren Störungen ausgelöst werden und die Marktteilnehmer ihre Geschäftsmodelle anpassen könnten. (red, APA, 19.12.2018)