Brüssel/Menlo Park – Die EU-Staaten haben Strafen für politische Parteien und Stiftungen beschlossen, die persönliche Daten zur Beeinflussung der Europawahl missbrauchen. Die EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel billigten einen Vorschlag, der Geldstrafen in Höhe von fünf Prozent der jährlichen Förderungen vorsieht, welche europäische Parteien erhalten.

Auslöser Cambridge Analytica

Die Regelung muss nunmehr noch mit dem Europaparlament beschlossen werden. Nach Bekanntwerden des Datenschutzskandals um die Firma Cambridge Analytica und Facebook hat die EU-Kommission mehrfach vor Manipulationsversuchen bei der EU-Wahl im Mai 2019 gewarnt, etwa durch Russland, das für eine Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl und in das Brexit-Referendum verantwortlich gemacht wird.

Der US-Rechtspopulist Steve Bannon, früherer Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, hatte zuletzt ein Netzwerk unter dem Namen "The Movement" (Die Bewegung) ins Leben gerufen, das rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl 2019 durch Umfragedaten, Analysen und Strategiezentren Unterstützung leisten soll. Die Organisation ist in Brüssel ansässig. Die FPÖ hat erklärt, sie wolle nicht mit Bannon zusammenarbeiten. (19.12.2018)